Ich komme gerade aus der Untersuchungshaftanstalt in Moabit. Dort ist zur Zeit eine große Baustelle.

Nach 90 Minuten musste ich die Besprechung mit dem Mandanten entnervt aufgeben. Eine sinnvolle Unterhaltung in unmittelbarer Nähe von Bohrhämmern war nicht mehr möglich. Ich war froh, als ich wieder draußen war. Die Gefangenen und die Justizbediensteten müssen jedoch drinbleiben.

Es sieht nicht so aus, als wenn der Zustand – wie im Informationsblatt angekündigt – heute beendet werden. Ich rechne damit, auch noch den ganzen November über Besprechungen unter Lärm und Dreck in Moabit durchführen zu müssen.

Fachanwalt für Strafrecht Carsten R. Hoenig, Berlin

forensik.de informiert über Themen rund um den Maßregelvollzug.

(Danke an den Berliner Kollegen Rolf-Jürgen Franke für den Link)

Das Land Niedersachsen betreibt den JVA-Shop:

In den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten sind ca. 6.500 Gefangene inhaftiert. Viele dieser Menschen gehen im Strafvollzug bestimmten Tätigkeiten nach. Die Palette der Tätigkeiten reicht von Arbeiten zum Erhalt der Anstalten bis zur Fertigung qualitativ hochwertiger Produkte. Bestimmte JVAen bieten zudem die Übernahme von Dienstleistungen an.

Dieser Shop möchte die Produkte und Dienstleistungen der JVAen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Erlöse aus dem Produktverkauf dienen dem Erhalt der Anstalten und geben den Gefangenen nach ihrer Haftverbüßung einen finanziellen Spielraum zur Erleichterung ihrer Resozialisierung.

(Danke für Danny Faak den Hinweis)

Um 21 Uhr ruft mich Frau G. an. Sie ist gerade auf einer belebten Düsseldorfer Straße von der Polizei aus ihrem Auto geholt worden – wegen Suizidgefahr. Wie sich herausstellt, hat ihre Mutter telefonisch bei der Polizei behauptet, Frau G. wolle sich das Leben nehmen. Darauf nahm die Polizei den Wagen kurzerhand in die Fahndung.

Jetzt sitzt Frau G. auf der Wache. In Handschellen.

Weiter im law blog.

Und hier die Fortsetzung.

Bild beschreibt Karstens Specks “Leben im Luxusknast”:

An ein Gefängnis erinnert dort wenig: Speck bezieht eine 10 qm große Zelle in einer Siedlung von drei Stockwerke hohen Einzelhäusern, die an einer netten Park mit kleinem Teich grenzt. Drinnen gibt es ein modernes Fitneß-Studio, in seine Zelle kann sich Karsten Speck einen Fernseher und ein Radio mitbringen – GEZ-Gebühren muß er aber auch dort zahlen.

Schon erstaunlich, was bei Bild-Redakteuren alles unter Luxus fällt.

Das Bundesverfassungsgericht zieht der “Organisationshaft” Grenzen. Es sei nicht zulässig, Menschen ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalles für einen bestimmten Zeitraum in Haft zu halten, nur weil gerade kein Klinikplatz zur Verfügung steht.

Organisationshaft wird meist angeordnet, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe und einem Klinikaufenthalt (z.B. Entzug) verurteilt wird. Der Entzug muss vor der Strafe stattfinden. Die Zeit, bis ein Behandlungsplatz frei wird, überbrückt die Organisationshaft.

Bislang gingen viele Gerichte davon aus, dass eine Organisationshaft problemlos für drei Monate angeordnet werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hält diesen pauschalen Zeitrahmen aber für unzulässig. Es komme auf den Einzelfall an. Wobei es Sache der Behörden ist, den Krankenhausplatz möglichst schnell bereit zu stellen.

Das Gericht gab der Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen statt, der sich gegen die dreimonatige “Pauschal”haft gewehrt hatte.

Einzelheiten stehen in der Pressemitteilung des Gerichts.

(Vielen Dank an den Berliner Strafverteidiger Carsten R. Hoenig für den Hinweis)

Die Lichtenrader Notizen beleuchten die Vorgänge um einen entwichenen Gefangenen in Berlin. Trotz anderslautender Vorgabe hat ihn nach Presseberichten außerhalb der JVA nur eine Sozialarbeiterin begleitet. Einer Führungskraft soll das bereits (vorläufig) den Job gekostet haben.

Der Schauspieler Karsten Speck hat seine Haftstrafe angetreten. Er stellte sich am Donnerstag in der Berliner Haftanstalt Hakenfelde. Er hofft darauf, seine zwei Jahre und zehn Monate im offenen Vollzug absitzen zu können. Näheres berichtet dpa.

Knastblog.de ist gleich nach dem Launch in die OPML-Datei “GermanBlawgs” aufgenommen worden.

Vielen Dank an Rainer Langenhan von der Handakte.

Wer möchte, dass Pakete an einen Gefangenen ankommen, muss viele Regeln beachten. Hier findet sich zum Beispiel das Muster-Merkblatt für Nordrhein-Westfalen. Die Regeln der einzelnen Gefängnisse weichen möglicherweise davon ab.

Auch Stars und Sternchen sehen meist nicht prima aus, wenn sie vom Polizeifotografen abgelichtet werden. Auf dieser Seite finden sich die besten Schnappschüsse.

Ein Gefangener kann nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht einfach so in eine andere Haftanstalt verlegt werden. Die Vollzugsbehörde muss Rücksicht auf seine Stellung in der JVA nehmen und insbesondere prüfen, ob die Resozialisierung des Gefangenen erschwert wird.

Im entschiedenen Fall sollte ein Gefangener verlegt werden, der sich angeblich zu gut mit dem Wachpersonal verstand. Eventuelle Pflichtverletzungen der Beamten dürfen ihm laut Verfassungsgericht aber nicht angelastet werden.

Acht Jahre Untersuchungshaft sind zu lang, selbst wenn es um schwerste Vorwürfe geht. Ein bislang nicht rechtskräftig verurteilter Mordverdächtiger aus Düsseldorf kann nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun auf seine Freilassung hoffen.

Die Karlsruher Richter stellen insbesondere klar, dass Verfahrensfehler der Justiz die Haftdauer nicht rechtfertigen. Der Verdächtige war in erster Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aber wegen formeller Fehler aufgehoben und eine erneute Verhandlung angeordnet.

Mit Störsendern sollen künftig Handys in Gefängnissen außer Betrieb gesetzt werden. Das Land Baden-Württemberg hat eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet, berichtet heise online.

Bei einem Brand im Abschiebegefängnis am Amsterdamer Flughafen sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen, berichtet tagesschau.de. Eine Kommission soll untersuchen, warum so viele Menschen ihr Leben lassen mussten.

Update: Gefangene berichten, ihre Warnrufe seien zunächst nicht beachtet worden.