Eine Kleinstadt in Missouri verkauft ihr früheres Gefängnis. Natürlich auf ebay. Der zweigeschossige Bau erinnert allerdings mehr an ein normales Haus und bietet wohl keine zeitgemäßen Haftbedingungen. Auch der örtliche Sheriff wohnte dort. Seine Frau kochte für die Gefangenen, berichten die excite news von AP.
Guten Tag!
Ich arbeite ehrenamtlich in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf und versuche dort, vorwiegend jugendlichen Gefangenen den Umgang mit dem PC etwas näher zu bringen.
Seit etwa zwei Monaten gehört zu meinen Kursteilnehmern ein junger Russe, der sich sehr schwer tut, sich in Deutsch auszudrücken. Ich sehe es allerdings als sehr wichtig an, daß er seine Deutschkenntnisse verbessert, da er sonst nach seiner Entlassung in etwa einem Jahr kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt (er ist KfZ-Mechaniker) haben wird.
Die “Fernstudenten” in der Haftanstalt in Rom, die bis zu 6 Fachrichtungen studieren können (Jura, Medizin, Philosophie, Sozialpädagogik, Politische Wissenschaft und Kunstgeschichte), werden teilweise besser gefördert als der normale Student – mit ca. 15 Millionen Euro jährlich. Manche Studenten haben zudem bereits einen Praktikumsplatz, zum Beispiel in einer italienischen Anwaltskanzlei.
Womöglich sorgt hier mancher prominente Italiener vor, falls es ihn doch mal erwischt.
Einzelheiten berichtet dieser Podcast (3:57 Minuten) des D-Radio.
Anlässlich des internationalen Tags „Journalisten hinter Gittern“ am 17. November ruft Reporter ohne Grenzen die Regierungen von China, Iran, Algerien, Tunesien, Sierra Leone; Kuba und anderen Ländern auf, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen.
„Weltweit sind derzeit 186 Medienleute im Gefängnis, weil sie uns informiert haben“, sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (ROG). „Hunderte wurden in diesem Jahr vorübergehend festgenommen. Diese Zahlen zeigen, wie riskant die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt ist.
In Wittlich beginnen die Bauarbeiten an einem neuen Trakt der Justizvollzugsanstalt. 660 neue Haftplätze werden dort entstehen – ausschließlich im geschlossenen Vollzug. Laut Landesregierung handelt es sich um ein wichtiges Projekt zur Modernisierung des Justizvollzuges, insbesondere zum Abbau der angespannten Belegungssituation. Der Erweiterungsbau soll Ende 2008 fertig sein.
Das neue Gebäude ist mit dem Ende 2002 eröffneten Neubau der JVA Rohrbach vergleichbar.
Die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Wittlich besteht aus einer neuen Pforte, einem Krankenhaus mit 45 Betten, einem Verwaltungsgebäude und einem Haftgebäude für Männer im geschlossenen Vollzug mit 660 Haftplätzen.
Die Kapazität der Haftplätze im geschlossenen Männervollzug in Rheinland-Pfalz werde somit voraussichtlich von 3.184 Haftplätzen auf 3.844 erhöht, so lange das alte Anstaltsgebäude zusätzlich genutzt bleibe. Dies werde die Überbelegung im geschlossenen Männervollzug von 12,2 Prozent (am Stichtag 11.11.2005: 3.574 Gefangene) deutlich abbauen.
Bis Mitte nächsten Jahres dauert es allein, eine Mauer um das Grundstück zu bauen. Erst danach soll mit dem eigentlichen Bau begonnen werden. Geplant ist außerdem, das unter Denkmalschutz stehende, über 100 Jahre alte bisherige Haftgebäude zu sanieren.
(Vielen Dank an RA Rainer Langenhan für den Hinweis)
Von Stefani
Ich bin schon oft an diesem Gebäude vorbei gegangen. Gelbe Mauern und vergitterte Fenster. Kein schöner Anblick, aber bisher hatte es mich nie gestört, denn ich würde ja nie dieses Gebäude von innen sehen.
Heute sehe ich dieses Gebäude mit anderen Augen. Innen graue Mauern, lange Gänge, es riecht schmutzig und die Zellen sind, gelinde gesagt, eine Zumutung. Die Wände sind schmutzig, über Jahre hinweg ist noch nicht einmal ein wenig Farbe an die Wände gekommen, frühere Insassinnen haben sich mit teils obzönen Texten an den Wänden verewigt.
Ein an der Wand verschraubter Holztisch, links und rechts davon eine Holzbank, ein Aluminiumwaschbecken, eine Aluminiumtoilette hinter einem Vorhang und ein Doppelstockbett aus Metall. In so eine Zelle wurde ich dann gesperrt, ausgerüstet mit einer alten Armeedecke, Bettwäsche und Waschzeug.
Bekannte Autoren lesen am Dienstag, 15. November 2005 um 19.30 Texte inhaftierter Kollegen im Berliner Haus der Kulturen der Welt: Brigitte Burmeister, Ulrike Dräsner, Jenny Erpenbeck, Harald Hartung, Ursula Krechel, Gert Loschütz, Eva Menasse, Steffen Mensching, Ulrich Peltzer, Moritz Rinke, Peter Schneider und Lutz Seiler.
Eine Solidaritätsveranstaltung vom Börsenverein und P.E.N. Deutschland zum Writers in Prison-Tag, der auf die kritische Situation verfolgter Autoren, Journalisten, Verleger und Buchhändler aufmerksam machen will.
(via Weblog Menschenrechte; vielen Dank an RA Rainer Langenhan für den Hinweis)
Strafgefangene sollen künftig für medizinische Behandlung bezahlen. So will es der Bundesrat. Die Länderkammer hat deswegen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Über Einzelheiten informiert bundestag.de.
Weihnachten wirft seine Schatten voraus:
Strafgefangene, die regulär zwischen dem 14. November 2005 und dem 8. Januar 2006 aus der Strafhaft entlassen würden, können bereits ab heute in Rheinland-Pfalz auf freien Fuß gesetzt werden.
„Eine Entlassung unmittelbar vor den Feiertagen erhöht die Gefahr eines Rückfalls”, sagt Justizminister Herbert Mertin. Sowohl die Wohnungs- als auch die Arbeitssuche sei während der Weihnachtszeit wesentlich schwieriger. Außerdem seien im Umfeld der Feiertage Beratungsstellen, Behörden und Betriebe meistens geschlossen.
„Dabei handelt es sich nicht um eine generelle Amnestie”, betont der Minister. „Vielmehr muss die Staatsanwaltschaft in jedem einzelnen Fall prüfen, ob eine vorzeitige Entlassung in Betracht kommt.” Ausgeschlossen von der Vergünstigung seien unter anderem Häftlinge nach langjähriger Freiheitsstrafe mit einer ungünstigen Sozialprognose.
Die vorzeitige Haftentlassung aus Anlass des Weihnachtsfestes sei seit 1989 möglich. Bislang hätten hiervon 1.937 Gefangene profitiert. 191 im vergangenen Jahr, 189 im Jahr 2003 und 150 im Jahr 2002.
Ebenfalls aus Anlass des Weihnachtsfestes werden in Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2005 bis zum 1. Januar 2006 keine Ladungen zum Strafantritt und keine Vollstreckungshaftbefehle zugestellt. Täter, die von der Polizei auf frischer Tat ertappt werden, sind allerdings von der Regelung ausgeschlossen.
Ähnliche Weihnachtsamnestien gibt es auch in anderen Bundesländern.
(Vielen Dank an RA Rainer Langenhan für den Hinweis)
Von Stefani
Guten Morgen – es ist 5 Uhr 45! Bitte aufstehen.
Mit diesem Satz begann über ein halbes Jahr lang täglich ein neuer Tag. Heute frage ich mich oft, wie es soweit kommen konnte. Wie konnte es passieren, dass ich im Gefängnis gelandet bin?
Sicher habe ich gewusst, dass ich den Unterhalt zahlen muss und wenn ich es nicht mache eine Straftat begehe und dafür geht es nun einmal ins Gefängnis. Vor allem da ich ja dafür eine Bewährungsstrafe bekommen hatte. Ich will mich nicht entschuldigen denn wo ein Wille gewesen wäre, da wäre es sicher auch irgendwie möglich gewesen, wenigstens einen Teil der Summe zu zahlen. Aber einer meiner Fehler ist unangenehme Dinge einfach zu verdrängen und den „Kopf in den Sand zu stecken“. Jedenfalls war das bisher so!
Heute ist alles ganz anders, denn am 14.April 2005 begann für mich, im Nachhinein gesehen, eine neue Zeitrechnung.
Von Markus Dammler
Nach dem ersten Staatsexamen beginnt für viele angehende Juristen die Zeit der praktischen Ausbildung, das so genannte Rechtsreferendariat. In dieser Zeit wird man als Auszubildender in vielen Stationen eingesetzt, sei es beispielsweise am Zivilgericht, bei einem Rechtsanwalt oder in der Verwaltung. Im Laufe der Strafstation gibt es für den normalen Rechtsreferendar mehrere “Highlights” im positiven und im negativen Sinne – die Tätigkeiten außerhalb der AG. In Betracht kommen da einige Späße, die schon Generationen vor mir erleben durften: Zu meinem (Un-)Glück war ich bei den meisten verhindert….
Nachdem mir die Mitfahrt bei der Polizei und die Alkohol-Trink-Probe verwehrt blieben, war ich also recht gespannt auf den Termin im Knast. Für einen Tag wurden wir in die Arbeitsweise einer Justizvollzugsanstalt eingeführt, am praktischen Beispiel der JVA Diez.
Viele Hausordnungen sehen vor, dass Gefangene ihre Zelle nicht beliebig mit Bildern verschönern dürfen. Sie müssen sich vielmehr mit einer Pinnwand begnügen. Diese Regelung ist wirksam, hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss festgestellt.
Allerdings darf die Anstalt nicht eigenmächtig Bilder entfernen, die außerhalb der Pinnwand angebracht sind. Sie muss, so das Gericht, dem Gefangenen erst eine Frist setzen, die Wände selbst freizumachen.
Das Kammergericht untersagt außerdem die beliebte Praxis, bei Durchsuchungen gleichzeitig die Zelle zu “entmüllen”. In dem entschiedenen Fall hatte ein Beamter Zeitschriften und sonstige Unterlagen, die ihn bei der Durchsuchung störten oder einfach nicht gefielen, auf den Müll geworfen. Die Richter halten dies nur für zulässig, wenn von den Gegenständen eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Ordnung ausgeht, zum Beispiel bei verdorbenen Lebensmitteln.
Stört sich die Anstaltsleitung daran, dass Gegenstände die “Übersichtlichkeit” behindern, muss sie dem Gefangenen eine Frist setzen, innerhalb der er selbst Ordnung schaffen kann.
(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2005, 5 Ws 166/05 Vollz; abgedruckt in NStZ-RR 2005, 281)
Spiegel online berichtet heute über das Knastblog.
Ein 40-jähriger Journalist, der wegen Mordversuchs angeklagt ist, berichtet im Kölner Express über sein “Leben im Hochsicherheitstrakt” und seinen Transport zu einem Gerichtstermin:
Im Inneren des Gefangenentransporters gibt es deckenhohe Minizellen. Umfallen ist hier nicht möglich. Neben der JVA-Ausfahrt sehe ich zum ersten Mal Menschen ohne Uniform. Menschen, die leben. Kinder mit Schulranzen. Tränen fließen. Nach 33 Minuten wird der Bus im Gerichtsgebäude geparkt. Ich spüre den Schmerz der Fußschellen. Zelle 7. Fünf massive Schlösser. Ich beginne, die Kacheln an der Wand zu zählen. 1680 Stück…
Ein einmal außer Vollzu gesetzter Haftbefehl darf nur wieder in Kraft gesetzt werden, wenn sich die tatsächlichen Umstände geändert haben. Eine andere Bewertung der bekannten Umstände reicht nicht aus.
Mit dieser Begründung hob das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg auf. Das Oberlandesgericht war nur mit der Sache betraut, weil der Beschuldigte Beschwerde gegen einen Haftbefehl des Landgerichts eingelegt hatte. Das Landgericht hatte zwar den Haftbefehl erlassen, diesen aber außer Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte blieb also frei.
Statt nun darüber zu entscheiden, ob der Haftbefehl insgesamt aufgehoben wird, setzte das Oberlandesgericht Hamburg ihn wieder in Vollzug. Mit seiner Beschwerde erreichte der Beschuldigte also genau das Gegenteil von dem, was er wollte.
Das Bundesverfassungsgericht erteilt diesem Vorgehen eine klare Absage. Die Pressemitteilung. Der Beschluss.
Die Entscheidung ist wichtig für alle Ermittlungsverfahren. Immer wieder kommt es vor, dass Staatsanwälte und Gerichte Angeklagten, die sich offensiv verteidigen, mit dem Hinweis kontern: “Wir können ja auch den Haftbefehl wieder in Vollzug setzen.”
Hier weist das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich darauf hin, dass so etwas unzulässig ist, so lange sich in der Sache nichts geändert hat.