Früher raus
Weihnachten wirft seine Schatten voraus:
Strafgefangene, die regulär zwischen dem 14. November 2005 und dem 8. Januar 2006 aus der Strafhaft entlassen würden, können bereits ab heute in Rheinland-Pfalz auf freien Fuß gesetzt werden.
„Eine Entlassung unmittelbar vor den Feiertagen erhöht die Gefahr eines Rückfalls”, sagt Justizminister Herbert Mertin. Sowohl die Wohnungs- als auch die Arbeitssuche sei während der Weihnachtszeit wesentlich schwieriger. Außerdem seien im Umfeld der Feiertage Beratungsstellen, Behörden und Betriebe meistens geschlossen.
„Dabei handelt es sich nicht um eine generelle Amnestie”, betont der Minister. „Vielmehr muss die Staatsanwaltschaft in jedem einzelnen Fall prüfen, ob eine vorzeitige Entlassung in Betracht kommt.” Ausgeschlossen von der Vergünstigung seien unter anderem Häftlinge nach langjähriger Freiheitsstrafe mit einer ungünstigen Sozialprognose.
Die vorzeitige Haftentlassung aus Anlass des Weihnachtsfestes sei seit 1989 möglich. Bislang hätten hiervon 1.937 Gefangene profitiert. 191 im vergangenen Jahr, 189 im Jahr 2003 und 150 im Jahr 2002.
Ebenfalls aus Anlass des Weihnachtsfestes werden in Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2005 bis zum 1. Januar 2006 keine Ladungen zum Strafantritt und keine Vollstreckungshaftbefehle zugestellt. Täter, die von der Polizei auf frischer Tat ertappt werden, sind allerdings von der Regelung ausgeschlossen.
Ähnliche Weihnachtsamnestien gibt es auch in anderen Bundesländern.
(Vielen Dank an RA Rainer Langenhan für den Hinweis)
Das ist erfreulich für die bedauerlichen Menschen. Aus eigenen Erfahrung kann ich bestätigen, dass es alles andere als angenehm ist, Weihnachten fern der Lieb(st)en verbringen zu müssen. Obwohl sich die JVAs natürlich im Rahmen des Möglichen durchaus teilweise darum bemühen, eine weihnachtliche Stimmung zu schaffen: Weihnachtsbäume werden aufgestellt, kleine Weihnachsfeiern abgehalten und an den Festtagen z.T. besondere Lebensmittel ausgegeben: Christstollen und eine Art “alkoholfreien Glühwein”… Und dennoch empfand ich persönlich die Jahreswechsel in Haft als weitaus belastender und trauriger als Weihnachten selbst.
Im übrigen bleibt anzumerken, dass ich keinen einzigen Gefangenen gekannt habe, der aufgrund der Weihnachtsamnestie aus einem BAYERISCHEN Gefängnis vorzeitig entlassen worden wäre. Frau Dr. Merk fährt diesbezüglich eine harte Linie – wer ihre Äußerungen zu dieser Frage kennt, der weiß, was ich meine…
Mitmenschliche Grüße und einen schönen Abend allerseits!
Mitmensch
Mitmensch | 11. 11. 2005 18:11
Entschuldigung, ICH noch mal – aufgrund eines Versäumnisses. Hier ein entsprechender Link (leider weiß ich nicht, wie ich diesen hier in den Kommentar klick- und gebrauchsfertig einbauen kann…):
http://www.justizvollzug-bayern.de/JV/Presse/2003/2003_12_18_pm
Mitmensch
Mitmensch | 11. 11. 2005 18:15
@Mitmensch:
Ich – als in Bayern geborener, nicht vorbestrafter Jurist – bin schon seit langer Zeit der Überzeugung, daß die bayrische Justiz wesentlich gefährlicher und rechtsstaatsfeindlicher (korrekter: “Feinde des liberalen Rechtsstaats”) ist als der durchschnittliche Gefangene…
Lurker | 12. 11. 2005 19:04
@ Lurker: Oh, ein Bruder im Geiste, der Herr Anwalt…
Du bist GEWORDEN, was ich einmal werden WOLLTE… Nur wirst Du mit dieser Einstellung, sofern Du sie offen zur Schau trägst, unter dem weiß-blau gerauteten Himmel kaum Karriere machen. Schade drum.
Keeo on fighting, man!
Mitmensch
Mitmensch | 13. 11. 2005 00:42