Der brandenburgische Finanzminister möchte kräftig im Strafvollzug sparen. Die Zahl der Bediensteten soll von 1.400 auf unter 1.000 sinken, berichtet die Märkische Allgemeine.

Der für den Vollzug zuständige Mitarbeiter des Justizministeriums droht unverhohlen mit seinem Rücktritt, sollten diese Pläne in die Tat umgesetzt werden. Er könne dann die innere Sicherheit in den Anstalten nicht mehr gewährleisten. Die SPD-Fraktion im Landtag steht den Plänen ihres eigenen Ministers ebenfalls skeptisch gegenüber. Sie fürchtet, dass es künftig nur noch “Wegschlussvollzug” gibt.

(Link gefunden bei RA Werner Siebers)