Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat die Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge in der Hansestadt kritisiert, berichtet Spiegel online:

In Hamburg stellten die Komiteemitglieder “heruntergekommene und schmutzige Zellen” für die Abschiebehäftlinge in der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis fest. Die Insassen lebten dort allein oder zu zweit und seien “23 Stunden pro Tag in ihren Zellen eingeschlossen, wo sie fast nichts haben, mit dem sie sich beschäftigen könnten”. Die Häftlinge hätten zudem keine Fernseher und Bücher, die Post werde zensiert, und die Besuchszeiten seien auf 30 Minuten alle 14 Tage beschränkt.

Ob ein Straftäter ins Gefängnis oder in ärztliche Behandlung gehört, können Gerichte in Nordrhein-Westfalen künftig anhand eines einheitlichen Kriterienkatalogs beurteilen, berichtet die Ärzte-Zeitung.

Eine Arbeitsgruppe aus forensischen Psychiatern und Psychologen, Sexualmedizinern und Juristen hat nach dem Bericht ein Beurteilungssystem zur Schuldfähigkeit von Tätern erarbeitet. Diese Mindestanforderungen an Schuldfähigkeitsgutachten sind zwar rechtlich nur Empfehlungen und daher nicht verbindlich. Sie werden aber im Gerichtsalltag eine maßgebliche Rolle spielen, glaubt der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel.

(Link gefunden bei Recht und Alltag)

Werden Gefängnisinsassen in Hamburg entwürdigend behandelt? Nach einem Bericht von Spiegel online gibt es Informationen, dass mindestens drei Häftlinge nackt auf eine Liege gefesselt wurden. Die Hamburger Justizbehörde soll zwei “Zwangsentkleidungen” eingeräumt haben.

Im Bayerischen Landtag hat Justizministerin Dr. Beate Merk der Idee eine Absage erteilt, zur Kostenersparnis Haftanstalten im Ausland zu betreiben. Sie wies auf die rechtlichen Probleme und die ökonomischen Grenzen eines derartigen Vorhabens hin. So müssten zahlreiche deutsche Gesetze geändert und mit den fraglichen Staaten ein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Beides läge in der Zuständigkeit des Bundes. Außerdem kann ein Gefängnis auch im Ausland nur dann betriebswirtschaftlich sinnvoll arbeiten, wenn es zumindest über ca. 250 Haftplätze verfügt.

Eine so hohe Zahl erreichen im bayerischen Vollzug aber nur die männlichen Gefangenen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Davon aber ganz abgesehen, wäre ein solches “Outsourcing” eigener Haftanstalten mit dem Resozialisierungsauftrag nicht vereinbar. Merk: “Anwendungsbereich, Nutzen und Ersparnis wären gering. Ein bayerisches Gefängnis im Ausland schafft mehr Probleme, als es löst!”

(Danke an den Gerichtsberichterstatter für den Hinweis)

Ich habe meinem Mandanten eigentlich nur ganz vage angekündigt, daß ich ihn am Freitag in der Untersuchungshaft besuchen kommen wollte, vielleicht aber auch erst in der kommenden Wche. Er ist bereits seit Ende Dezember inhaftiert und hat den ersten Haftschock schon hinter sich.

Trotzdem: Als ich ihn Freitag dann besuchen kam, sagte er mir, er habe die Nacht vor Aufregung nur zwei Stunden schlafen können. Aufregung, weil ihn sein Verteidiger besuchen kommt.

Für mich war es ein Routine-Besuch; es waren nur ein paar kleine strategische und organisatorische Fragen zu erörtern. Einmal mehr habe ich erfahren, daß man Verabredungen mit Untersuchungshäftlingen unbedingt einhalten und auf keinen Fall leichtfertig sausen lassen sollte. Wenn man die Würde des Mandanten nicht verletzen will. Und weil man das nicht darf, auch – und gerade – wenn der Haftgrund nach § 112 Absatz 3 StPO vorliegt.

Fachanwalt für Strafrecht Carsten R. Hoenig

In Frankreich muss sich ein junger Richter vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Er hatte 15 Menschen wegen Kindesmissbrauchs jahrelang in Haft genommen. Später stellte sich heraus, dass 13 Betroffene unschuldig waren. Frankreichs Präsident hat sich für den Vorfall entschuldigt.

Näheres auf tagesschau.de.

(Link via Handakte WebLAWg)

Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzuges jeweils zu den Stichtagen 31. März, 31. August und 30. November eines Jahres (Stand: 19.01.2006).

Näheres in diesem PDF (46 Seiten).

(Link gefunden im Handakte WebLAWg)

Klaus Jünschke beleuchtete in einem Vortrag an der Evangelischen Akademie Bad Boll die “Vielvölkeranstalt” Jugendknast. Der Vortrag ist hier als PDF nachzulesen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat deutlich gemacht, dass in Deutschland alle öffentlichen Stellen zur Befolgung von Gerichtsentscheidungen verpflichtet sind.

Hintergrund dieser Aufforderung ist ein Rechtsstreit eines Häftlings, der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) im hessischen Butzbach einsitzt. Er wollte einen DVD-Spieler in seiner Zelle haben, dies lehnte die Justizvollzugsanstalt unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken ab. Das Landgericht Gießen gab dem Häftling Recht und führte aus, dass ein DVD-Gerät, das allein zum Abspielen geeignet sei, die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt nicht gefährde. Der Ermessensspielraum der JVA sei deshalb auf Null reduziert. Das Urteil ist rechtskräftig. Dennoch verweigert die JVA Butzbach dem Häftling die Aushändigung des DVD-Spielers.

Hierzu auch eine Pressemitteilung der hessischen Grünen.