Der IT-Branchenverband Bitkom hat höchste Bedenken gegen die geplanten Handy-Störsender in Justizvollzugsanstalten. Er sieht unter anderem technische Probleme, einen unzumutbaren Eingriff in die Frequenznutzungsmöglichkeiten der Netzbetreiber sowie die Gefahr, dass Notrufe blockiert werden.
Das Bundesjustizministerium bereitet die Beschlussfassung des Kabinetts zur Reform der Führungsaufsicht vor. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke Straftäter entlassen wurden. Als Mittel der nachsorgenden und wiedereingliedernden Kontrolle entlassener Straftäter ist sie zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung unverzichtbar.
“Wir wollen die Führungsaufsicht noch wirksamer im Kampf gegen Rückfallkriminalität einsetzen. Diese Reform soll eine straffere und effizientere Kontrolle der Lebensführung von Straftätern vor allem in den ersten Jahren nach ihrer Entlassung in Freiheit ermöglichen. Weiteres Ziel ist eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der rechtlichen Regelungen der Führungsaufsicht”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Künftig soll ein mit Strafe bewehrtes Kontaktverbot ausgesprochen werden können.
Die Professorin für Kriminologie und Strafrecht an der Universität Kiel, Monika Frommel, befürchtet durch die Föderalismusreform eine Verschlechterung des Strafvollzugs. Die geplante Verlagerung der Zuständigkeit auf die Bundesländer bringe nur kurzfristig mehr Sicherheit und weniger Investitionen, langfristig handele man sich viele Probleme ein, sagte die Rechtsexpertin.
Liane von Billerbeck sprach mit ihr.
Wenn der Verteidiger eines Beschuldigten telefonisch seine Verspätung ankündigt, muss der Haftrichter mit der Eröffnung des Haftbefehls warten. Das Recht eines Beschuldigten, zur Vorführung vor dem Haftrichter einen Verteidiger hinzuzuziehen, gehöre zu den verfassungsrechtlich verbürgten Verfahrensgarantien, gegen die nicht verstoßen werden dürfe. Dies stellte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz durch Beschluss vom 22.02.2006 klar (Az.: VGH A 5/06).