Jugendstrafvollzug muss reformiert werden

In Deutschland fehlen ausreichende gesetzliche Grundlagen für den Jugendstrafvollzug. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil fest. Das Gericht kritisiert, dass es praktisch keine Vorschriften gibt, die den Besonderheiten des Jugendstrafvollzugs ausreichend Rechnung tragen.

Der Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert, bis Ende 2007 ein vernünftiges Gesetz vorzulegen. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Pressemitteilung Urteil

31.05.2006 10:48 | Diverses | Comments (1)

TV-Tipp: Das Alcatraz des Nordens

Das Alcatraz des Nordens. Unter diesem Titel berichtet das NDR-Fernsehen heute Abend, 21.45 Uhr, über die Justizvollzugsanstalt Oldenburg:

Die Justizvollzugsanstalt Oldenburg gilt in Deutschland als Muster-Knast: sicher, streng, sauber – eine Festung der Justiz. Zum ersten Mal durfte ein Kamerateam in dieser Haftanstalt drehen, Alltag hinter mehr als sieben Meter hohen Mauern und Zäunen, überwacht von 150 Kameras der Sicherheitszentrale. 330 Häftlinge leben hier nach einer eisenharten Hausordnung. Wer sich gut führt, wird belohnt. Wer sich prügelt, Drogen nimmt oder Beamte angreift, der hat am Ende nichts außer der einen Stunde Hofgang, die ihm vom Gesetz her zusteht.

Details zur Sendung auf der NDR-Homepage.

(Link gefunden bei Recht und Film)

30.05.2006 10:50 | Diverses | Kommentare deaktiviert für TV-Tipp: Das Alcatraz des Nordens

Bauschäden: Gefangene müssen umziehen

110 Jahre nach dem Bau der maroden Düsseldorfer Haftanstalt „Ulmer Höh’“ löst dort ein dicker Wandriss die Evakuierung von 150 gefangenen Menschen aus.

Weil der „C-Flügel“ sechs Wochen lang durch die Dach-Sanierung zu einer Baustelle wird, müssen 60 Gefangene mit anderen „zusammenrücken“, wie es Anstaltsleiter Bernhard Lorenz ausdrückte: in einer Zelle sollen zwei Betten stehen. Die anderen 90 inhaftierten Menschen sollen in Gefängnisse nach Köln, Wuppertal und Duisburg-Hamborn gebracht werden.

Lorenz spricht von „erheblichen Kosten“. Der Schaden unterstreiche aber auch „die Notwendigkeit“ eines Neubaues. Der ist, wie berichtet, in Ratingen geplant, wird aber nicht vor 2009 fertig werden. Gelder unbekannter Höhe werden noch in die Reparatur gesteckt, weil die Gefahr bestand, dass das Dach „in Teilen runtergefallen wäre“. (pbd)

30.05.2006 10:09 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Bauschäden: Gefangene müssen umziehen

Kältegrade

Von Kuno Bärenbold

Seltnere Ent­halt­sam­keit

Es ist oft kein ge­rin­ges Zei­chen von Huma­ni­tät,
ei­nen ande­ren nicht be­urtei­len zu wol­len
und sich zu wei­gern, über ihn zu den­ken.

Fried­rich Nietz­sche

Der Ne­bel hing tief über den Dä­chern der Stadt. Es war noch käl­ter ge­wor­den. Im Hin­ter­hof ei­nes Buch­la­dens klei­dete ich mich um. Ich war si­cher, dass mich nie­mand be­obach­ten konn­te. Noch ge­fiel mir die Idee, die Rol­le ei­nes auf der Stra­ße sit­zenden Ex-Sträf­lings zu spie­len. Der zer­beul­te Hut, eine Bril­le mit Ver­größe­rungs­glä­sern und der un­rasier­te Bart ver­änder­ten mich bis zur Un­kennt­lich­keit. Da­zu ge­hör­te eine Plas­tik­tü­te, in der ei­ne an­getrun­kene Fla­sche Wein steck­te. Ich hat­te Mü­he, den Papp­kar­ton an der Ja­cke zu be­festi­gen. Die Blät­ter mit den Ge­dich­ten klemm­te ich unter den Arm.

Nur weni­ge Schrit­te wa­ren es bis zur Fuß­gän­ger­zo­ne. Auto­fah­rer starr­ten mich an und schüt­telten den Kopf. Ziel­stre­big ström­ten die Men­schen in Super­märk­te und Bou­tiquen. Plötz­lich über­fiel mich eine un­er­klär­li­che Angst. Ich zit­terte, hat­te kei­nen Mut mehr, wei­ter­zu­ge­hen. Wa­rum machst du das über­haupt? Was ist, wenn dich je­mand von der Fir­ma er­kennt? die Poli­zei dich aus­fragt? Die Bli­cke der an mir vo­rüber­zie­henden Pas­santen mach­ten mich noch un­siche­rer. Noch nie emp­fand ich Ver­ach­tung so spür­bar. Ich fror. Wuss­te, dass ich jetzt nicht ste­hen blei­ben durf­te, und ging wei­ter zu je­nem Platz, den ich mir vor eini­gen Ta­gen aus­ge­sucht hat­te.

Die Plas­tik­tü­te stell­te ich vor mir auf den Bo­den. Ab und zu tat ich so, als wür­de ich ei­nen kräf­tigen Zug aus der Rot­wein­fla­sche neh­men. Über eine Stun­de war ich nur neu­gieri­gen Bli­cken und ver­ächt­li­chem Grin­sen aus­gelie­fert. Eini­ge Leu­te mach­ten ei­nen wei­ten Bo­gen um mich und tuschel­ten. Zeig­ten mit dem Fin­ger auf mich. Ande­re blie­ben kurz ste­hen. Sie woll­ten wis­sen, was auf dem Papp­schild stand:

Ex-Ge­fange­ner bit­tet um kei­ne Spen­de, son­dern um weni­ger Vor­ur­teile gegen­über In­haftier­ten. Bit­te neh­men Sie ein Ge­dicht­blatt.

Arbeits­kolle­gen und Be­kann­te be­achte­ten mich so we­nig wie der Ober­leh­rer des Knas­tes, der mit fins­terer Mie­ne in ei­nem Steh-Ca­fé ver­schwand.

„Wol­len Sie ein Ge­dicht­blatt ha­ben?“

„Ist das von Ihnen?“

„Ja.“

„Hier, neh­men Sie das.“

„Nein, ich neh­me kein Geld.“

„Aber ei­nen Flach­mann.“

„Auch nicht.“

„Wo­von le­ben Sie denn?“

„Ach, ich komm schon über die Run­den.“

„Na, dann geht´s Ihnen ja präch­tig.“

Um mich warm zu hal­ten, wech­selte ich den Stand­ort. Der Hut ver­ursach­te Schmer­zen. Als Nicht-Bril­len­trä­ger wur­de es mir schwind­lig. Ver­mumm­te Ge­stal­ten husch­ten an mir vo­rüber. Ich konn­te nur noch er­ah­nen, was um mich he­rum ge­schah. Wur­de an­gerem­pelt und ge­sto­ßen. Ich setz­te mich auf eine Bank und war­tete, bis es mir wie­der bes­ser ging.

Er­schöpft, schwe­re Ein­kaufs­ta­schen und Päck­chen schlep­pend, ka­men Frau­en und Män­ner aus den Ge­schäf­ten. All­mäh­lich wur­de ich mei­ne Ge­dich­te los. Ein schnel­ler Griff nach den Blät­tern, die mit den neuen Be­sit­zern rasch in der An­onymi­tät der Mas­se ver­schwan­den.

„Wo warst du im Knast?“

„Kon­stanz, Stamm­heim, Heil­bronn.“

„Nichts für un­gut. Geht mich ja nichts an, aber ich seh das so: Die Herr­schaf­ten vom Ge­richt sol­len dir wei­ter­hel­fen, die ha­ben dich auch ein­gebuch­tet!“

Ich muss­te mich mit mei­ner Rol­le iden­ti­fi­ziert ha­ben, denn das Aus­spu­cken des vor­nehm ge­klei­deten Herrn traf mich wie ein Schlag ins Ge­sicht. Eisi­ge Ver­ach­tung schlug mir ent­gegen. Demonstra­tives Weg­schau­en. Mit dir wol­len wir nichts zu tun ha­ben, schrien schwei­gende Mün­der. Der älte­re Mann auf der ande­ren Stra­ßen­sei­te sorg­te für heite­res Ge­läch­ter, als er mir zu­gröl­te: „Dich soll­te man grad wie­der ein­lo­chen!“ Ich ließ die rest­li­chen Ge­dich­te auf ei­ner Bank lie­gen. Durch­gefro­ren und mü­de mach­te ich mich auf den Heim­weg.

Kuno Bärenbold: Der Einzelgänger. Erzählungen. 4. Auflage. Karlsruhe: Edition Eisbrecher. 120 Seiten, 11.- Euro

Homepage des Autors

29.05.2006 18:44 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Kältegrade

Zu klein fürs Gefängnis ?

Ein 1,55 Meter großer Straftäter ist im US-Bundesstaat Nebraska einer Gefängnisstrafe entgangen, weil die Richterin Mitleid mit ihm hatte. Wegen seiner Körpergröße müsse er im Gefängnis Drangsalierung befürchten, entschied Richterin Kristine Cevava Anfang der Woche und verhängte eine Bewährungsstrafe.

Näheres bei Focus online.

28.05.2006 08:46 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Zu klein fürs Gefängnis ?

Briefe in die Todeszelle

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Brieffreundschaft einer deutschen Studentin mit einem Todeskandidaten im texanischen Gefängnis:

Zur quälenden Langeweile gesellt sich die Einsamkeit: Mit Mitgefangenen können sich die Insassen nur durch Klopfzeichen verständigen oder indem sie sich an die Sehschlitze an der Zellentür pressen und sich anbrüllen. Die größte menschliche Nähe ist für viele die Hand, die dreimal täglich Essen durch eine Klappe in der Tür schiebt.

Soweit man unter seinen Umständen also überhaupt von Glück sprechen kann, hatte Willie welches. Vor drei Jahren erreichte ihn ein Brief von Katrin, in dem sich die junge Frau vorstellte. 22 Jahre war sie damals alt und studierte in Köln Lateinamerika-Wissenschaften. „Ich hatte durch eine Freundin von so einer Brieffreundschaft gehört und wollte Willie damit helfen“, sagt sie.

26.05.2006 22:02 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Briefe in die Todeszelle

Harter Stoff

$ick’s “Diary Of A Thug”

Tagebuch einer kriminellen Karriere.

Solche Geschichten wünschte ich mir für dieses Weblog. Nicht nur, aber auch. Die Einsendeadresse: knastblog@gmail.com. Mehr links, unter „Mitmachen“.

25.05.2006 20:39 | Diverses | Comments (3)

Sozialhilfe für Gefangene

Freigänger sollten überprüfen, ob ihnen Sozialhilfe zusteht. Die „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil die Strafvollstreckungsbehörde verpflichtet ist, dem Gefangenen Unterkunft und Verpflegung zu gewähren. Dies stellt das Sozialgericht Darmstadt in einem Urteil vom 12. April 2006 fest (S 12 AS 143/05).

Zur kompletten Entscheidung:

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24.05.2006 09:34 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Sozialhilfe für Gefangene

Tagung: Strafvollzug und Menschenrechte

Um Strafvollzug und Menschenrechte geht es bei einer internationalen Tagung vom 6. bis 7. Juni 2006 an der Universität Greifswald. Unter der Leitung von Prof. Frieder Dünkel, Lehrstuhlinhaber für Kriminologie, wollen Experten aus Deutschland, Finnland, Großbritannien und Schweden gemeinsam Einblicke in die Strafvollzugssysteme verschiedener europäischer Länder geben sowie die aktuelle Situation bei der Fortschreibung der Europäischen Straffvollzugsgrundsätze und anderer internationaler Menschenrechtsstandards analysieren. Zu der öffentlichen und kostenfreien Tagung sind alle interessierten Gäste eingeladen.

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23.05.2006 06:52 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Tagung: Strafvollzug und Menschenrechte

Wer hat den härtesten Knast?

16 Strafvollzugsgesetze – das könnte bald in Deutschland Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Föderalismusreform soll der Strafvollzug Ländersache werden.

Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will unter anderem den offenen Vollzug und den Datenschutz für Gefangene einschränken. Mehrfachbelegungen in Zellen sowie Fesselungen von Häftlingen sollen erleichtert werden. Im gleichen Atemzug spricht die Politikerin aber von „weniger Fürsorge, hin zu stärkerer Eigenverantwortung des Gefangenen.“ Das berichtet die taz.

Wie das zusammenpassen soll, wird die Ministerin sicher noch erklären.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen lehnt die Aufspaltung des Strafvollzugs ab. Sie fürchtet einen populistischen Wettlauf um harte Haftbedingungen, heißt es in dem Zeitungsbericht.

(Link gefunden bei ElbeLaw)

22.05.2006 09:16 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Wer hat den härtesten Knast?

„Das Loch“

Zeichnung einer Gefängniszelle.

(Link gefunden bei RA Hoenig)

20.05.2006 09:47 | Diverses | Comments (1)

Abschiebhaft in Berlin

Kirchen und Flüchtlingsinitiativen haben den Berliner Abschiebeknast Grünau unter die Lupe genommen. Personal ist schlecht ausgebildet, Häftlinge sitzen länger ein und Räume werden schlecht genutzt.

Die taz berichtet.

(Danke an RA Carsten Hoenig für den Link)

17.05.2006 14:39 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Abschiebhaft in Berlin

Vom Nutzen der Kapelle – ein Besuch der Ulmer Höh‘

Von Eibo Richter

Im Rahmen meiner Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten habe ich mit meiner Berufsschulklasse und dem Klassenleiter einen Ausflug zur „Ulmer Höhe“ gemacht (gemeint ist die Justizvollzugsanstalt Düsseldorf, Umenstraße). Dort wurden wir – nach einer recht langwierigen Leibesvisitation in zwei Gruppen aufgeteilt und mit jeweils einem Begleiter durch das Gefängnis geführt.

Meine Gruppe hatte einen echten Schließer als Führer, die andere den Anstaltspastor. Abgesehen von der grundsätzlich beklemmenden Atmosphäre, die noch dadurch verstärkt wurde, dass uns der Schließer in eine zwei-Bett-Zelle einschloss.

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11.05.2006 09:55 | Diverses | Comments (2)

Anspruch auf heimatnahe Haft

Ein Gefangener muss möglicherweise heimatnah verlegt werden, wenn ihn seine Angehörigen sonst nicht besuchen können und so seine Resozialisierung gefördert werden kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter hoben damit anderslautende Entscheidungen der vorher befassten Gerichte auf.

Der in der ehemaligen DDR aufgewachsene Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt. Der Zeitpunkt, zu dem eine Entlassung auf Bewährung in Betracht kommt, wird Ende 2009 erreicht sein. Der Beschwerdeführer beantragte, ihn in eine Vollzugsanstalt des Landes Sachsen zu verlegen, da sämtliche
Bezugspersonen, mit denen er regelmäßig Kontakt pflege – insbesondere seine Verlobte, seine Eltern, seine Geschwister und deren Kinder – in den neuen Ländern lebten; in Bayern habe er keine sozialen Kontakte.

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09.05.2006 18:21 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Anspruch auf heimatnahe Haft

Flachbildschirme – eine Gefahr im Knast ?

Flachbildschirmfernsehgeräte sind im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe bestätigt.

Der in einer Haftanstalt in Baden-Württemberg befindliche Strafgefangene hatte beantragt, ihm die Genehmigung zum Ankauf eines Flachbildschirmfernsehgeräts der Marke P. zur Aufstellung in seinem Haftraum im Austausch mit seinem bisherigen Bildröhrengerät zu genehmigen, wobei er die Kosten hierfür von seinem Arbeitslohn erbringen wollte. Diesen Antrag hatte die Anstalt mit der Begründung abgelehnt, hierdurch werde die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt gefährdet.

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09.05.2006 16:36 | Diverses | Comments (1)