In Deutschland fehlen ausreichende gesetzliche Grundlagen für den Jugendstrafvollzug. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil fest. Das Gericht kritisiert, dass es praktisch keine Vorschriften gibt, die den Besonderheiten des Jugendstrafvollzugs ausreichend Rechnung tragen.
Der Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert, bis Ende 2007 ein vernünftiges Gesetz vorzulegen. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen weiter.
Das Alcatraz des Nordens. Unter diesem Titel berichtet das NDR-Fernsehen heute Abend, 21.45 Uhr, über die Justizvollzugsanstalt Oldenburg:
Die Justizvollzugsanstalt Oldenburg gilt in Deutschland als Muster-Knast: sicher, streng, sauber – eine Festung der Justiz. Zum ersten Mal durfte ein Kamerateam in dieser Haftanstalt drehen, Alltag hinter mehr als sieben Meter hohen Mauern und Zäunen, überwacht von 150 Kameras der Sicherheitszentrale. 330 Häftlinge leben hier nach einer eisenharten Hausordnung. Wer sich gut führt, wird belohnt. Wer sich prügelt, Drogen nimmt oder Beamte angreift, der hat am Ende nichts außer der einen Stunde Hofgang, die ihm vom Gesetz her zusteht.
110 Jahre nach dem Bau der maroden Düsseldorfer Haftanstalt „Ulmer Höh’“ löst dort ein dicker Wandriss die Evakuierung von 150 gefangenen Menschen aus.
Weil der „C-Flügel“ sechs Wochen lang durch die Dach-Sanierung zu einer Baustelle wird, müssen 60 Gefangene mit anderen „zusammenrücken“, wie es Anstaltsleiter Bernhard Lorenz ausdrückte: in einer Zelle sollen zwei Betten stehen. Die anderen 90 inhaftierten Menschen sollen in Gefängnisse nach Köln, Wuppertal und Duisburg-Hamborn gebracht werden.
Lorenz spricht von „erheblichen Kosten“. Der Schaden unterstreiche aber auch „die Notwendigkeit“ eines Neubaues. Der ist, wie berichtet, in Ratingen geplant, wird aber nicht vor 2009 fertig werden. Gelder unbekannter Höhe werden noch in die Reparatur gesteckt, weil die Gefahr bestand, dass das Dach „in Teilen runtergefallen wäre“. (pbd)
Von Kuno Bärenbold
Seltnere Enthaltsamkeit
Es ist oft kein geringes Zeichen von Humanität,
einen anderen nicht beurteilen zu wollen
und sich zu weigern, über ihn zu denken.
Friedrich Nietzsche
Der Nebel hing tief über den Dächern der Stadt. Es war noch kälter geworden. Im Hinterhof eines Buchladens kleidete ich mich um. Ich war sicher, dass mich niemand beobachten konnte. Noch gefiel mir die Idee, die Rolle eines auf der Straße sitzenden Ex-Sträflings zu spielen. Der zerbeulte Hut, eine Brille mit Vergrößerungsgläsern und der unrasierte Bart veränderten mich bis zur Unkenntlichkeit. Dazu gehörte eine Plastiktüte, in der eine angetrunkene Flasche Wein steckte. Ich hatte Mühe, den Pappkarton an der Jacke zu befestigen. Die Blätter mit den Gedichten klemmte ich unter den Arm.
Nur wenige Schritte waren es bis zur Fußgängerzone. Autofahrer starrten mich an und schüttelten den Kopf. Zielstrebig strömten die Menschen in Supermärkte und Boutiquen. Plötzlich überfiel mich eine unerklärliche Angst. Ich zitterte, hatte keinen Mut mehr, weiterzugehen. Warum machst du das überhaupt? Was ist, wenn dich jemand von der Firma erkennt? die Polizei dich ausfragt? Die Blicke der an mir vorüberziehenden Passanten machten mich noch unsicherer. Noch nie empfand ich Verachtung so spürbar. Ich fror. Wusste, dass ich jetzt nicht stehen bleiben durfte, und ging weiter zu jenem Platz, den ich mir vor einigen Tagen ausgesucht hatte.
Die Plastiktüte stellte ich vor mir auf den Boden. Ab und zu tat ich so, als würde ich einen kräftigen Zug aus der Rotweinflasche nehmen. Über eine Stunde war ich nur neugierigen Blicken und verächtlichem Grinsen ausgeliefert. Einige Leute machten einen weiten Bogen um mich und tuschelten. Zeigten mit dem Finger auf mich. Andere blieben kurz stehen. Sie wollten wissen, was auf dem Pappschild stand:
Ex-Gefangener bittet um keine Spende, sondern um weniger Vorurteile gegenüber Inhaftierten. Bitte nehmen Sie ein Gedichtblatt.
Arbeitskollegen und Bekannte beachteten mich so wenig wie der Oberlehrer des Knastes, der mit finsterer Miene in einem Steh-Café verschwand.
“Wollen Sie ein Gedichtblatt haben?”
“Ist das von Ihnen?”
“Ja.”
“Hier, nehmen Sie das.”
“Nein, ich nehme kein Geld.”
“Aber einen Flachmann.”
“Auch nicht.”
“Wovon leben Sie denn?”
“Ach, ich komm schon über die Runden.”
“Na, dann geht´s Ihnen ja prächtig.”
Um mich warm zu halten, wechselte ich den Standort. Der Hut verursachte Schmerzen. Als Nicht-Brillenträger wurde es mir schwindlig. Vermummte Gestalten huschten an mir vorüber. Ich konnte nur noch erahnen, was um mich herum geschah. Wurde angerempelt und gestoßen. Ich setzte mich auf eine Bank und wartete, bis es mir wieder besser ging.
Erschöpft, schwere Einkaufstaschen und Päckchen schleppend, kamen Frauen und Männer aus den Geschäften. Allmählich wurde ich meine Gedichte los. Ein schneller Griff nach den Blättern, die mit den neuen Besitzern rasch in der Anonymität der Masse verschwanden.
“Wo warst du im Knast?”
“Konstanz, Stammheim, Heilbronn.”
“Nichts für ungut. Geht mich ja nichts an, aber ich seh das so: Die Herrschaften vom Gericht sollen dir weiterhelfen, die haben dich auch eingebuchtet!”
Ich musste mich mit meiner Rolle identifiziert haben, denn das Ausspucken des vornehm gekleideten Herrn traf mich wie ein Schlag ins Gesicht. Eisige Verachtung schlug mir entgegen. Demonstratives Wegschauen. Mit dir wollen wir nichts zu tun haben, schrien schweigende Münder. Der ältere Mann auf der anderen Straßenseite sorgte für heiteres Gelächter, als er mir zugrölte: “Dich sollte man grad wieder einlochen!” Ich ließ die restlichen Gedichte auf einer Bank liegen. Durchgefroren und müde machte ich mich auf den Heimweg.
Kuno Bärenbold: Der Einzelgänger. Erzählungen. 4. Auflage. Karlsruhe: Edition Eisbrecher. 120 Seiten, 11.- Euro
Homepage des Autors
Ein 1,55 Meter großer Straftäter ist im US-Bundesstaat Nebraska einer Gefängnisstrafe entgangen, weil die Richterin Mitleid mit ihm hatte. Wegen seiner Körpergröße müsse er im Gefängnis Drangsalierung befürchten, entschied Richterin Kristine Cevava Anfang der Woche und verhängte eine Bewährungsstrafe.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Brieffreundschaft einer deutschen Studentin mit einem Todeskandidaten im texanischen Gefängnis:
Zur quälenden Langeweile gesellt sich die Einsamkeit: Mit Mitgefangenen können sich die Insassen nur durch Klopfzeichen verständigen oder indem sie sich an die Sehschlitze an der Zellentür pressen und sich anbrüllen. Die größte menschliche Nähe ist für viele die Hand, die dreimal täglich Essen durch eine Klappe in der Tür schiebt.
Soweit man unter seinen Umständen also überhaupt von Glück sprechen kann, hatte Willie welches. Vor drei Jahren erreichte ihn ein Brief von Katrin, in dem sich die junge Frau vorstellte. 22 Jahre war sie damals alt und studierte in Köln Lateinamerika-Wissenschaften. „Ich hatte durch eine Freundin von so einer Brieffreundschaft gehört und wollte Willie damit helfen“, sagt sie.
Tagebuch einer kriminellen Karriere.
Solche Geschichten wünschte ich mir für dieses Weblog. Nicht nur, aber auch. Die Einsendeadresse: knastblog@gmail.com. Mehr links, unter “Mitmachen”.
Freigänger sollten überprüfen, ob ihnen Sozialhilfe zusteht. Die “Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes” sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil die Strafvollstreckungsbehörde verpflichtet ist, dem Gefangenen Unterkunft und Verpflegung zu gewähren. Dies stellt das Sozialgericht Darmstadt in einem Urteil vom 12. April 2006 fest (S 12 AS 143/05).
Zur kompletten Entscheidung:
Um Strafvollzug und Menschenrechte geht es bei einer internationalen Tagung vom 6. bis 7. Juni 2006 an der Universität Greifswald. Unter der Leitung von Prof. Frieder Dünkel, Lehrstuhlinhaber für Kriminologie, wollen Experten aus Deutschland, Finnland, Großbritannien und Schweden gemeinsam Einblicke in die Strafvollzugssysteme verschiedener europäischer Länder geben sowie die aktuelle Situation bei der Fortschreibung der Europäischen Straffvollzugsgrundsätze und anderer internationaler Menschenrechtsstandards analysieren. Zu der öffentlichen und kostenfreien Tagung sind alle interessierten Gäste eingeladen.
16 Strafvollzugsgesetze – das könnte bald in Deutschland Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Föderalismusreform soll der Strafvollzug Ländersache werden.
Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will unter anderem den offenen Vollzug und den Datenschutz für Gefangene einschränken. Mehrfachbelegungen in Zellen sowie Fesselungen von Häftlingen sollen erleichtert werden. Im gleichen Atemzug spricht die Politikerin aber von “weniger Fürsorge, hin zu stärkerer Eigenverantwortung des Gefangenen.” Das berichtet die taz.
Wie das zusammenpassen soll, wird die Ministerin sicher noch erklären.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen lehnt die Aufspaltung des Strafvollzugs ab. Sie fürchtet einen populistischen Wettlauf um harte Haftbedingungen, heißt es in dem Zeitungsbericht.
Kirchen und Flüchtlingsinitiativen haben den Berliner Abschiebeknast Grünau unter die Lupe genommen. Personal ist schlecht ausgebildet, Häftlinge sitzen länger ein und Räume werden schlecht genutzt.
Von Eibo Richter
Im Rahmen meiner Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten habe ich mit meiner Berufsschulklasse und dem Klassenleiter einen Ausflug zur “Ulmer Höhe” gemacht (gemeint ist die Justizvollzugsanstalt Düsseldorf, Umenstraße). Dort wurden wir – nach einer recht langwierigen Leibesvisitation in zwei Gruppen aufgeteilt und mit jeweils einem Begleiter durch das Gefängnis geführt.
Meine Gruppe hatte einen echten Schließer als Führer, die andere den Anstaltspastor. Abgesehen von der grundsätzlich beklemmenden Atmosphäre, die noch dadurch verstärkt wurde, dass uns der Schließer in eine zwei-Bett-Zelle einschloss.
Ein Gefangener muss möglicherweise heimatnah verlegt werden, wenn ihn seine Angehörigen sonst nicht besuchen können und so seine Resozialisierung gefördert werden kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter hoben damit anderslautende Entscheidungen der vorher befassten Gerichte auf.
Der in der ehemaligen DDR aufgewachsene Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt. Der Zeitpunkt, zu dem eine Entlassung auf Bewährung in Betracht kommt, wird Ende 2009 erreicht sein. Der Beschwerdeführer beantragte, ihn in eine Vollzugsanstalt des Landes Sachsen zu verlegen, da sämtliche
Bezugspersonen, mit denen er regelmäßig Kontakt pflege – insbesondere seine Verlobte, seine Eltern, seine Geschwister und deren Kinder – in den neuen Ländern lebten; in Bayern habe er keine sozialen Kontakte.
Flachbildschirmfernsehgeräte sind im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe bestätigt.
Der in einer Haftanstalt in Baden-Württemberg befindliche Strafgefangene hatte beantragt, ihm die Genehmigung zum Ankauf eines Flachbildschirmfernsehgeräts der Marke P. zur Aufstellung in seinem Haftraum im Austausch mit seinem bisherigen Bildröhrengerät zu genehmigen, wobei er die Kosten hierfür von seinem Arbeitslohn erbringen wollte. Diesen Antrag hatte die Anstalt mit der Begründung abgelehnt, hierdurch werde die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt gefährdet.
