Wer hat den härtesten Knast?
16 Strafvollzugsgesetze – das könnte bald in Deutschland Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Föderalismusreform soll der Strafvollzug Ländersache werden.
Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will unter anderem den offenen Vollzug und den Datenschutz für Gefangene einschränken. Mehrfachbelegungen in Zellen sowie Fesselungen von Häftlingen sollen erleichtert werden. Im gleichen Atemzug spricht die Politikerin aber von “weniger Fürsorge, hin zu stärkerer Eigenverantwortung des Gefangenen.” Das berichtet die taz.
Wie das zusammenpassen soll, wird die Ministerin sicher noch erklären.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen lehnt die Aufspaltung des Strafvollzugs ab. Sie fürchtet einen populistischen Wettlauf um harte Haftbedingungen, heißt es in dem Zeitungsbericht.