Erfolgreicher Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Neuburg an der Donau: Ein Häftling versteckte sich in einem Müllauto, das Container an seinem Anstaltsarbeitsplatz leerte. Der Vorfall wurde nicht gleich entdeckt. Der verantwortliche Beamte soll die Vollzähligkeit seiner Schützlinge nicht geprüft haben, bevor der Laster die Anstalt verließ.

Wie das Justizministerium mitteilt, sind disziplanarische Ermittlungen eingeleitet. Außerdem seien alle Justizvollzugsanstalten ermahnt worden, die Vorschriften einzuhalten.

Pressemitteilung

Künftig sollen die Bundesländer für den Strafvollzug verantwortlich sein. Es wird möglicherweise 16 Strafvollzugsgesetze geben – mit unterschiedlichen Inhalten. Der frühere niedersächsische Justizminister und bekannte Kriminologe Hans-Dieter Schwind erwartet nichts Gutes: Verwahrungsvollzug und Billiggefängnisse.

Die Süddeutsche Zeitung hat ihn interviewt.

(Link gefunden im J!Blawg)

Auch gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug, die in der Regel sofort vollstreckt werden, muss es einen effektiven Rechtsschutz geben. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet deswegen zwei Entscheidungen einer Strafvollstreckungskammer.

Die Richter hatten die Eilanträge eines Gefangenen der Justizvollzugsanstalt jeweils zur Stellungnahme übersandt. Obwohl es erkennbar um Disziplinarmaßnahmen ging, erhielt die Anstalt großzügige Stellungnahmefristen bis zu zwei Wochen. In der Zwischenzeit waren die Disziplinarmaßnahmen erledigt. Das Gericht konnte die Anträge deshalb ohne sachliche Prüfung zurückweisen.

Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass es auch in eiligen Sachen effektiven Rechtsschutz geben muss. Die Strafvollstreckungskammer hätte die Stellungnahme deshalb telefonisch einholen können. Zumindest hätten die Anträge aber gefaxt werden müssen. Auch die gesetzten Fristen seien zu lang gewesen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Im Jahr 2012 soll ein neues Gefängnis in Berlin fertig sein. Der Senat beschloss, die Anstalt in Großbeeren zu errichten. Die Justizvollzugsanstalt soll teilprivatisiert werden.

Pressemitteilung des Senats:

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NZZ Folio berichtet über die neue Küche in der JVA Tegel:

Aus Wärmebehältern schöpft ein Inhaftierter das Mittagessen für seine Mitgefangenen. Gepöbelt wird dezent. Ein Spruch hier, ein Ellenbogen da. Fast täglich gibt es deutsche Hausmannskost. Diese Woche stehen noch Blutwurst mit Kartoffeln und Wirsingkohleintopf mit Suppenfleisch auf dem Plan. «Wir versuchen schon auch eine internationale Note reinzubringen», sagt Wendorf und verweist auf das Pouletgeschnetzelte Asia mit Reis von morgen. Aber eigentlich hätten die Häftlinge Kartoffeln lieber, sagt Klaus Wendorf, «aus den Resten brutzeln sie sich abends Bratkartoffeln».

(Link gefunden in der Handakte)

Von Kuno Bärenbold

“Harry, hör mal zu: Laß uns in die Bibelstunde gehn, okay?”

“Was soll ich da?”

“Erwin hat’s mir gesteckt, daß es beim Väterchen was Gutes gibt. Ist doch besser als in der Kiste Trübsal zu blasen.”

Harry kann sich unter der Bibelstunde nichts vorstellen. Aber wer weiß, sagt er sich, vielleicht bin ich hinterher klüger. Gespannt ist er auf den Anstaltsgeistlichen, dessen Spitzname Väterchen er sympathisch findet. Im Gemeinschaftsraum verpaßt ihm Atze einen Rippenstoß: “Hast du sowas schon mal gesehn? Ist ja nicht zu fassen, wieviele Knackis als reuige Sünder auftreten, wenn’s was umsonst gibt!”

Dicht gedrängt und munter palavernd sitzen die Gefangenen beisammen, als der ergraute Pfarrer um Ruhe bittet und zum gemeinsamen Gebet aufruft: “Komm, Herr Jesus, sei unser Gast, und segne, was du uns bescheret hast.”

In seltener Eintracht preisen schwere Jungs und mickrige Eierdiebe den von der Südpfarrei spendierten Kaffee. Zuhälter Eddie und Opferstockräuber Willi loben den selbstgebackenen Apfelkuchen einmütig als Delikatesse, von der man nicht genug bekommen könne. Das frömmelnde Völkchen schnattert wild durcheinander, barmherzige Knastbrüder lassen einen Joint kreisen, Charly nutzt die günstige Gelegenheit, mit finsterem Pokerface fällige Spielschulden einzutreiben.

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen ausformulierten Vorschlag für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 31. Mai 2006 über die Klage eines im Jugendstrafvollzug einsitzenden Strafgefangenen entschieden und festgestellt, dass es aus Verfassungsgründen einer spezifischen Rechtsgrundlage für den Jugendstrafvollzug bedarf. Zugleich hat das Gericht dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2007 gesetzt, um ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Bereits in der Vergangenheit hatte es mehrfach Anläufe des Bundes gegeben, den Jugendstrafvollzug gesetzlich zu regeln. Die Vorschläge scheiterten bislang am Widerstand der Bundesländer. Deren Kritik richtete sich dabei vor allem auf die Kosten verursachenden Regelungen zur Einführung von Mindeststandards und Qualitätssicherung, die sich nun weitgehend in den Karlsruher Vorgaben wieder finden.

Der Entwurf aus Berlin.

In Athen sollen zwei Häftlinge auf exklusive Art und Weise aus dem Gefängnis abgeholt worden sein: Ein Hubschrauber landete für sie auf dem Gefängnishof. Allerdings hatten nicht die Justizbehörden den Flug gebucht, sondern das seit 16 Jahren gesuchte “Phantom” Nikos Palaiokostas. Der Topkriminelle soll den Hubschrauberpiloten mit vorgehaltener Pistole zu der Aktion gezwungen haben.

Näheres im Express oder im Handelsblatt.

Ein Rechtsanwalt steht im Verdacht, Gefangenen bei einem Ausbruch aus der JVA Rennelberg geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet, der Jurist habe ein Sägeblatt in seiner Aktentasche mit in die Justizvollzugsanstalt gebracht. Zwei mutmaßliche Drogenhändler hatten damit die Gitterstäbe durchgesägt und waren über die Gefängnismauer geflüchtet. Inzwischen sind sie wieder festgenommen.

Auf welche Tatsachen oder Indizien sich der schwere Verdacht gegen den Rechtsanwalt stützt, berichtet die Braunschweiger Zeitung nicht.

(Link gefunden bei Strafprozesse und andere Ungereimtheiten)

Die deutsche Flagge ist schwarz, gelb und rot, der Rasen ist schlecht gepflegt, und gespielt wird nach dem K.o.-System. Aber ansonsten kämpfen die 32 Mannschaften bei der argentinischen Knast-WM mit ebenso viel Siegeswillen wie ihre großen Vorbilder.

Spiegel online berichtet.

Ab in den Knast. Auf dieses Motto reduziert Sabine Rückert in der ZEIT die aktuelle Stimmungslage in Politik, Justiz und öffentlicher Meinung. Die Zahl der Verbrechen sinkt, doch das Strafrecht wird systematisch verschärft. Und immer mehr Menschen werden zu immer längeren Gefängnisstrafen verurteilt:

Gerade das Schicksal des Täters S. illustriert, wie scheinheilig in Deutschland Kriminalpolitik gemacht wird: Gestörte Jugendliche und verurteilte Sexualstraftäter bleiben sich selbst überlassen, die Behörden sind blind für das, was ihnen gegenüber nötig wäre, und taub für alle Alarmzeichen – aber dann, wenn sich die wachsende Störung der Delinquenten in schweren Straftaten entladen hat, dreschen die Volksvertreter – vom Bürgermeister bis zum Bundeskanzler – publikumswirksam auf diese besonders verachtete Tätergruppe ein und rufen nach schärferen Gesetzen, am besten gleich in die nächste Kamera. Das Muster wiederholt sich derzeit wieder und wieder überall in Deutschland.

(Link gefunden in der Handakte)