2012: Berlin bekommt neuen Knast
Im Jahr 2012 soll ein neues Gefängnis in Berlin fertig sein. Der Senat beschloss, die Anstalt in Großbeeren zu errichten. Die Justizvollzugsanstalt soll teilprivatisiert werden.
Pressemitteilung des Senats:
Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zum Neubau einer Justizvollzugsanstalt des geschlossenen Männervollzugs beschlossen. Es wurde entschieden, die geplante neue Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering in Großbeeren zu errichten. Diese Entscheidung wurde durch ein vom Senat in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten vorbereitet.
Vorgesehen ist, den Betrieb der neuen Vollzugsanstalt zum Teil privaten Unternehmern zu übertragen. Im Wesentlichen kommen hierfür das Gebäudemanagement, die Qualifizierung und Beschäftigung der Gefangenen, die Durchführung von Freizeitmaßnahmen für Gefangene sowie Teile der Versorgung der Gefangenen in Betracht. In seiner Entscheidung, lediglich einige Aufgaben im Vollzug privaten Unternehmen zu überantworten, hat sich der Senat von dem Grundsatz leiten lassen, dass alle für die Sicherheit und Resozialisierung der Gefangenen bedeutsamen Aufgaben von staatlichen Bediensteten erledigt werden sollen.
Private sollen nur dort eingesetzt werden, wo staatliche Tätigkeit sinnvoll durch privatwirtschaftlichen Sachverstand ergänzt werden kann.
Der Senat plant die Inbetriebnahme der JVA Heidering für das Jahr 2012. Mit ihrem Neubau (650 Haftplätze) wird dem seit Beginn der 90er Jahre kontinuierlich gestiegenen Belegungsdruck in den Berliner Justizvollzugsanstalten, insbesondere im geschlossenen Männervollzug, Rechnung getragen.