Keine Verlegung ohne Grund

Ein Strafgefangener darf nur dann in eine andere Haftanstalt verlegt werden, wenn er selbst dafür den Grund gesetzt hat. Dass ihn andere Häftlinge eines Fehlverhaltens verdächtigen und deshalb Unruhe droht, reicht für eine so drastische Maßnahme nicht aus.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

29.07.2006 09:22 | Allgemein | Kommentare deaktiviert für Keine Verlegung ohne Grund

Hamburg will Vollzug verschärfen

Auch Hamburg will den Strafvollzug verschärfen. So soll künftig nicht mehr von Hafturlaub gesprochen werden, sondern von freien Tagen. Den Begriff „Urlaub“ findet Hamburgs Justizsenator Carsten Lüdemann verfehlt.

Zu dem Maßnahmenkatalog, über den das Hamburger Abendblatt berichtet, zählen auch eine häufigere Fesselung bei Transporten und längere Datenspeicherung.

(Link gefunden bei ElbeLaw)

23.07.2006 19:39 | Allgemein | Kommentare deaktiviert für Hamburg will Vollzug verschärfen