Warum keine Amnestie?

Von Klaus Jünschke

Täglich kann man in den Medien eine Auswahl dessen lesen, was Jugendliche am Vortag angerichtet haben. In der Regel handelt es sich dabei um Nachrichten aus dem zuständigen Polizeipräsidium, die entweder wortwörtlich oder leicht redaktionell bearbeitet dem Publikum serviert werden. Größere Zeitungen, wie z.B. der Kölner Stadt-Anzeiger und die Kölnische Rundschau leisten sich Polizeireporter, die sich mehr oder weniger offen als Sprachrohr der Polizei betätigen und das, was ihnen die täglichen Polizeinachrichten liefern, journalistisch aufmotzen. Sie prägen unser Bild von Kriminalität, sie impfen uns täglich ein, dass es sich bei der Kriminalität um eine charakteristische Eigenschaft von bestimmten sozialen (Rand-) Gruppen handelt: Kinderkriminalität, Jugendkriminalität, Ausländerkriminalität.

Die Flagschiffe des bundesdeutschen Journalismus leisten sich Gerichtsreporter. Zu den bekanntesten zählen der verstorbene Gerhard Mauz vom Spiegel und seine Nachfolgerin Gisela Friedrichsen. Die linke Zeitschrift „konkret“ machte die Gerichtsreportagen von Peggy Parnass bekannt. Während die Polizeireporter die Polizei begleiten, wie ausgewählte Kriegsberichterstatter die Armeen bei ihren Kriegszügen – „embedded“ –, bemühen sich die GerichtsreporterInnen um Distanz zum Polizei-Justiz-Apparat und analysieren Tat und Täter aus ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang. Ihre besten Texten entstanden als Gesellschaftskritik populär war.

Nach Polizei und Gericht ist die dritte Stufe im Prozess der Kriminalisierung nicht eigens durch journalistische Spezialisten vertreten. „GefängnisreporterInnen“ gibt es nicht.

Dieses strukturelle Defizit könnte mit ein Grund dafür sein, warum es keine einzige kritische Auseinandersetzung mit den Vorschlägen von Justizministerin Müller-Piepenkötter gibt.

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29.11.2006 19:09 | Jugendliche,Vollzug | Comments (4)

Sie glaubten zuerst an einen Scherz

Knapp zwei Wochen nach dem Gefangenenmord in der Haftanstalt Siegburg berichtet Focus online Einzelheiten zum Tatablauf. Die Angaben stützen sich unter anderem auf die Informationen eines Verteidigers:

Am 11. November wickelte K. zunächst Seife in ein Handtuch und schlug H. K. forderte die Zellengenossen Ralf A. (20) und Pascal I. (19) auf, es ihm gleich zu tun. H. wehrte sich offenbar nicht. Er musste schließlich auf Knien den Boden putzen. Als K. vorschlug, H. zu töten, glaubten die Zellengenossen offenbar zunächst an einen Witz.

Doch es war kein Scherz:

Abends soll K. gesagt haben, dass es nun Zeit werde. Die Peiniger wollten H. sterben sehen. Als beim vierten Versuch ein Strick aus Bettlakenstreifen hielt, ertrugen die Täter den Anblick des Strangulierten nicht und hängten ihn nach kurzer Zeit ab. Durch Schläge kam das Opfer zu Bewusstsein. Dann habe ihm der mutmaßliche Mordhelfer, Ralf A., eine Zigarette mit den Worten gereicht: „Die hat er sich verdient.“ In der Nasszelle errichteten die Täter einen neuen Galgen. Sie schlossen die Türe, während H. qualvoll starb. Um sechs Uhr morgens rief A. die Schließer: „Da hat sich einer weggehängt.“

25.11.2006 23:13 | Vollzug | Kommentare deaktiviert für Sie glaubten zuerst an einen Scherz

Hofgang mit gefesselten Füßen

Mit gefesselten Füßen darf Mario M. zehn Tage nach seinem Ausflug aufs Gefängnisdach wieder seinen Hofgang machen, berichtet der Express:

„An Händen und Füßen gefesselt, wird er bei dem Hofgang auf einem umzäunten Arresthof von drei Bediensteten begleitet“, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Martin Marx. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Sicherheitsbestimmungen gelockert worden seien. „Sie wurden nur anders zugeschnitten“, sagte Marx.

25.11.2006 16:15 | Vollzug | Comments (1)

Schlüssel-Wegschmeißvollzug

Von „Insasse“

Als selbst in einer Vollzugsanstalt Beschäftigter, wenn auch nicht im Vollzugsdienst, muss ich mich doch mal zu Wort melden.

Es ist eine Tatsache, dass unabhängig von Länderregierungen der Strafvollzug personell unterbesetzt und auch unterbezahlt ist (vor allen Dingen die Fachdienste). Bin selbst in Baden-Württemberg beschäftigt, wo nach dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen eine CDU-Regierung mit stellenweise FDP-Beteiligung am Steuer ist. Mal ein paar Fakten zur Info der Anstalt, in der ich arbeite:

– Zwischen 800 und 900 Gefangene, seit Jahren praktisch Vollbelegung;

– an Wochenenden und im Nachtdienst sind bei diesen Gefangenzahlen zwischen 7 und 9 Bedienstete in der ganzen Astalt, da soll mir mal einer sagen was mit den Gefangen nützliches gemacht werden soll;

– beschäftigte Sozialarbeiter und Psychologen: jeweils 5;

– im Tagdienst, wo die größte Personalstärke vorhanden ist, ist auf einer Abteilung mit bis zu 50-60 Gefangenen ein Beamter, der dann auch noch Sonderaufgaben hat, wie Aufsicht bei unterschiedlichen Höfen, Gefangene zum Arzt bringen oder auf die Kammer um sachen zu holen, die Gefangen sind also selbst am Tage zu großen Teilen sich selbst überlassen;

– die Normalbesetzung im Werkdienst, wo die Gefangenen arbeiten sollen, beträgt bei vielen Betrieben 2 Beamte, die neben der Aufsicht über 50 Gefangene im Sicherheitsbereich auch noch den ganzen Betriebsablauf managen müssen, von Arbeitsbeschaffung über Bestellungen, Rechnungen, Lohn der Gefangenen, Koordination der Arbeit. In Engpasszeiten zu beliebten Urlaubszeiten wird öfters ein Betrieb auch nur mit einem Beamten besetzt, um ihn nicht schließen zu müssen.

Die Regierungen müßten sich also mal einig werden, welchen Vollzug sie wollen. Den sozialen Vollzug, der im Strafvollzugsgesetz steht, mit dem Grundsatz den Gefangenen dazu zu befähigen, sein künftiges Leben ohne Straftaten zu bestreiten; dann müssen aber auch die personellen Voraussetzungen in Anzahl und finanziellen Anreizen geschaffen werden. Oder den nach spektakulären Fällen auch von politikern geforderten Schlüssel-Wegschmeißvollzug. Auf diesen zum großen Teil Verwahrvollzug läuft es die letzten Jahre hinaus, dann darf mann sich aber über solche vorfälle nicht wundern.

PS. Auch wenn es hart und provozierend klingt: Wäre der zu Tode Gefolterte, den ich wirklich aus ganzem Herzen bedauere, ein Wiederholungstäter gewesen, der kleine Kinder missbraucht hätte, z.B. der Beklagte im Fall Stephanie, wären an allen Stammtischen und Boulevardzeitungen Begeisterungsstürme losgebrochen.

24.11.2006 16:22 | Vollzug | Comments (1)

Weitere Misshandlungen in der JVA Siegen

Der Folterexzess in der JVA Siegburg war kein Einzelfall: Im Sommer soll ein Gefangener einen Mithäftling in der JVA Siegen gezwungen haben, sich das Leben zu nehmen. Der 27-Jährige wird im Januar vor Gericht stehen, weil er einen jungen Mann gedrängt habe, sich die Pulsadern aufzuschneiden.

Außerdem sollen Gefangene gezwungen worden sein, sich nackt im Flur aufzuhalten.

Einzelheiten berichtet Spiegel online.

23.11.2006 11:42 | Vollzug | Comments (2)

Tod in Siegburg

Von Klaus Jünschke

Soziale Verantwortung?

Das Strafvollzugsgesetz stellt in seinem § 2 unter dem Titel „Aufgaben des Vollzuges“ fest: „Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel).“ Was diejenigen darunter verstehen, in deren Obhut der 20jährige Herrmann H. am 11. November in der Jugendstrafanstalt Siegburg umgebracht wurde, durften die Gefangenen und wir hier draußen auf der anderen Seite der Gefängnismauern am 17.11. im Kölner Boulevardblatt Express nachlesen: „Erschreckend: Bis heute bekam Marianne M. keinen Anruf aus der JVA , dass ihr Sohn tot ist.“ Auch zwei Tage später wurde keinerlei Verantwortung gesichtet: „Mord im Knast: Keiner übernimmt die Verantwortung. Wegsehen, rumeiern, abtauchen.“ (Express am 19.11.06)

Wenn es im Justizpersonal so an Anstand mangelt, dass es selbst einem Schmuddelblatt wie dem Express auffällt, darf man sicher sein, dass wir es hier nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben.

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21.11.2006 11:43 | Vollzug | Comments (1)

Pfusch verzögert JVA-Bau

Pfusch am Bau führt dazu, dass das neue Haftkrankenhaus in Berlin fünf Monate später fertig wird als geplant. 16 Badzellen müssen wegen mangelhafter Abdichtung komplett zurückgebaut werden. Durch die Verspätung stehen dringend benötigte Haftplätze erst später zur Verfügung, da die bisherigen Gebäude länger genutzt werden müssen.

Stellungnahme des Berliner Senats (PDF)

Link gefunden in den Lichtenrader Notizen

18.11.2006 16:48 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Pfusch verzögert JVA-Bau

Mario M. und die Folgen

Aus dem Newsticker der Titanic:

Letzte Woche versetzte Mario M. mittels Aufsdachklettern und Luftanhalten die Justiz in Angst und Schrecken, nun gibt es erste Nachahmer: Ein 46-jähriger U-Häftling in der JVA Münster soll mehrfach gedroht haben, im Falle einer Verurteilung die zuständige Richterin nie wieder zu seinem Geburtstag einzuladen, einen Betrugsprozeß vor dem Landgericht Hagen störte der Angeklagte Stefan S. (23), indem er sich demonstrativ die Ohren zuhielt, und in Traunstein erreichte Hildegard E. (30) sogar Vertagung, weil sie dem Staatsanwalt, der sie der Lüge bezichtigte, mit einem dreisten „Selber! Selber!“ geantwortet hatte. Gänzlich erfolglos blieb dagegen das wütende Aufstampfen des kleinen Maximilians (5) aus Biberach. Er mußte trotzdem sofort ins Bett.

15.11.2006 11:33 | Diverses | Comments (3)

Siegburg: Häftling in Zelle ermordet?

In der Justizvollzugsanstalt Siegburg ist möglicherweise ein 20-Jähriger von Mithäftlingen getötet worden. Zuerst gingen die Behörden von einem Selbstmord aus. Nachdem jedoch Spuren von Misshandlungen gefunden wurden, ermitteln die Behörden jetzt gegen die drei Zellengenossen, berichtet Spiegel online. Nach ersten Ergebnissen könnte der junge Mann erwürgt worden sein.

14.11.2006 20:21 | Diverses | Comments (10)