Die verheerenden Zustände in den deutschen Gefängnissen sind nur die Spitze des Eisbergs. Im Interview mit RP Online erklärt Strafvollzugsexperte Anton Bachl, warum es in unseren Gefängnissen immer gewalttätiger zugeht. Anton Bachl, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), war selbst 22 Jahre lang in der Justizvollzugsanstalt Straubing tätig.
Die Berliner Justiz will Selbstmorde im Knast künftig verschweigen. Mehr dazu im law blog.
Der 42-jährige Belgier Jan de Cock reiste durch die Welt und ließ sich in Gefängnisse einsperren. Über seine Erfahrungen hat er ein Buch geschrieben: Hotel hinter Gittern.
Die NZZ stellt den Autor vor.
Während sich die einen auf einen üppigen Gabentisch, Weihnachtsgeld und einen romantischen Winterurlaub freuen, steht bei Häftlingen Freiheit ganz oben auf dem Wunschzettel. In fast allen Bundesländern erfüllt sich dieser Wunsch für viele Strafgefangene. Nur in Bayern und Sachsen hoffen sie vergebens auf eine Weihnachtamnestie.
Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen einen Gefängnisseelsorger für rechtmäßig erklärt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf möchte den Mann damit zu einer Aussage zwingen. Wie das Oberlandesgericht unterscheidet auch der Bundesgerichtshof zwischen der eigentlichen Seelsorge und sonstigen Angelegenheiten:
Zwar sei der Zeuge, obwohl er keine kirchliche Weihe erhalten habe, als Geistlicher im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO anzusehen, weil er im Rahmen seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Anstaltsseelsorger im Auftrag der katholischen Kirche selbständig seelsorgerische Aufgaben wahrnehme. Sein Zeugnisverweigerungsrecht erstrecke sich jedoch nur auf Umstände, die ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden seien. Dazu gehörten nicht Gespräche, Erkenntnisse oder Tätigkeiten auf den Gebieten des täglichen Lebens bei Gelegenheit der Ausübung von Seelsorge ohne inneren Bezug zu diesem Bereich. Es erscheine ausgeschlossen, dass die Recherchen, zu denen der Zeuge die Aussage verweigere, im Zusammenhang mit Seelsorge stehen könnten.
In der Justizvollzugsanstalt Rheinbach hat ein Beamter seinen Generalschlüssel verloren:
Die Folge an diesem Montag: Verschärfte Maßnahmen. Alle Gefangenen mussten eingeschlossen in den Zellen bleiben. Umschluss: gestrichen. Sport: gestrichen. Auch für Angestellte gab’s Unannehmlichkeiten: Trotz Feierabend mussten sie im Haus bleiben.
Stattdessen suchten alle nach dem Schlüssel. Bis zum Abend ohne Ergebnis. Auch Gefangene, die in der Verwaltung und in der Kantine gearbeitet hatten, waren durchsucht worden. Anstaltschef Binnenbrock: „Nach dem Abendessen gab es diesmal sofort den Nachtverschluss. Nachts könnte ein Gefangener auch mit Schlüssel weder aus der Zelle noch aus dem Hafthaus entweichen.“
Am nächsten Tag wurde der Schlüssel in der Katine gefunden, berichtet der Express. Der Mitarbeiter soll ihn dort beim Mittagessen verbummelt haben.
Das Strafvollzugsarchiv an der Universität Bremen geht mit einem neuen Internetauftritt an den Start. Zu den Aufgaben heißt es:
Das Strafvollzugsarchiv ist ein Archiv für Recht und Rechtswirklichkeit in Gefängnissen.
Wir befassen uns mit* dem Sammeln von Gesetzesmaterialien, Gerichtsentscheidungen und Literatur
* Forschungsarbeiten zum Gefängniswesen
* der Publikation von Informationen über Gefängnisse
* der Beratung von Gefangenen in Fragen des Vollzugsrechts.
Strafgefangene als Fotokünstler:
Mit konzentriertem Blick läuft ein junger Mann mit Fotoapparat über den Gefängnishof der Frankfurter Justizvollzugsanstalt (JVA). Er bleibt stehen, schaut durch die Linse und nimmt schließlich die vergitterten Fenster eines Hafthauses ins Visier. Der eine oder andere JVA-Bedienstete reagiert unsicher, denn der emsige Fotograf ist ein Gefangener. Und die dürfen sich aus Sicherheitsgründen normalerweise nicht so ungezwungen auf dem Gelände hinter den meterhohen Betonmauern bewegen.
Focus online berichtet über ein Projekt in der JVA Frankfurt.
Von Prof. Dr. Johannes Feest
Am 11.1.2006 hat der Ministerrat des Europarates in Straßburg eine Neufassung der Europäischen Gefängnisregeln (European Prison Rules) erlassen. Es handelt sich um Mindeststandards für Justizvollzugsanstalten und andere Gefängnisse. Sie sind auf englisch und französisch auf der Web Page des Europarates zugänglich.
Können Gefangene sich darauf berufen, wenn in Zukunft einzelne Bundesländer hinter die Maßstäbe des Strafvollzugsgesetzes zurückgehen?
Ja und nein. Die Europäischen Gefängnisregeln sind Empfehlungen des Europarates an die Regierungen. Die Gerichte sind an sie nicht gebunden. Andererseits sind diese Regeln Ausdruck europäischen Rechtsbewusstseins. Sie geben einen Maßstab vor, der bei der Auslegung nationaler Normen herangezogen werden sollte. Wer davon abweichen will, den trifft zumindest eine „faktische Begründungspflicht“ (Kerner/Czerner).
Einzelne Bundesländer haben angekündigt, das Vollzugsziel Resozialisierung durch Hinzufügung anderer Zielsetzungen relativieren zu wollen. Wie lautet das Vollzugsziel in den Europäischen Gefängnisregeln?
Es heißt dort, der Vollzug bei Strafgefangenen solle „so gestaltet werden, dass er diese in die Lage versetzt, ein verantwortliches und straffreies Leben zu führen“ (Regel 102.1). Weitere Vollzugsziele sind nicht vorgesehen. Dies entspricht dem Sinn des § 2 Satz 1 StVollzG.
Einzelne Bundesländer wollen den Anspruch der Gefangenen auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit abschaffen. Gibt es dazu europäische Mindeststandards?
In den Europäischen Gefängnisregeln heißt es: „Gefangene werden normalerweise während der Nacht in Einzelzellen untergebracht, es sei denn sie ziehen es vor, gemeinsam untergebracht zu werden“ (Regel 18.5). Dies entspricht in etwa der Regelung in § 18 StVollzG, die allerdings durch Übergangsvorschriften für vor 1977 gebaute Anstalten faktisch unterlaufen worden ist.
Schon seit Jahren ist in den meisten Bundesländern ein systematischer Abbau von Lockerungen zu verzeichnen. Wie verhalten sich die Europäischen Gefängnisregeln dazu?
Dort heißt es: „Ein System von Lockerungen soll integraler Bestandteil des Vollzuges bei Strafgefangenen sein“ (R 103.6). Damit wird auf europäischer Ebene die zentrale Bedeutung von Lockerung für einen Resozialisierungsvollzug festgeschrieben.
Gibt es eine deutsche Ausgabe der Neufassung der European Prison Rules?
Noch nicht. Die Mitgliedsstaaten des Europarates sind jedoch verpflichtet, dieses Dokument den Richtern, Bediensteten und Gefangenen in der Landessprache bekannt zu machen. Es ist anzunehmen, dass die Justizminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in Bälde eine deutsche Ausgabe als Buch herausbringen (wie dies auch bei früheren Fassungen der Fall war).
Der Autor ist Hochschullehrer im Ruhestand und Herausgeber des Alternativkommentars zum Strafvollzugsgesetz.
In Deutschland können Mörder nicht unbedingt darauf hoffen, nach 15 oder – bei besonderer Schwere der Schuld – nach 20 Jahren aus der Haft entlassen zu werden. Das Bundesverfassungsgericht verwarf jetzt die Beschwerden zweier Männer, die seit mehr als 30 Jahren im Gefägnis sitzen, berichtet tagesschau.de.
Allerdings stellt das Verfassungsgericht hohe Anforderungen an die Überprüfung, ob Langzeithäftlinge nicht Bewährung verdient haben. Es müsse ein besonders erfahrener Gutachter bestellt werden. Außerdem habe der Gefangene Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Der Richter müsse seine Entscheidung besonders sorgfältig begründen.
Komme eine vorzeitige Entlassung nicht in Betracht, müsse geprüft werden, ob dem Gefangenen Erleichterungen in der Haft gewährt werden. Ihm müsse ein Rest an Lebensqualität verbleiben.
Rekordhalter unter den Langzeithäftlingen ist nach dem Bericht der knapp 70-jährige Heinrich P. Der vierfache Frauenmörder sitzt in Baden-Württemberg seit 47 Jahren hinter Gittern und gilt noch immer als rückfallgefährdet.