Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche

Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten verhängt werden können. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen.

„Sicherungsverwahrung ist eine der schärfsten Sanktionen, die das deutsche Strafrecht vorsieht. Sie verhindert, dass ein Straftäter in Freiheit kommt, obwohl er seine gerichtlich festgesetzte Strafe voll verbüßt hat. Vor diesem Hintergrund darf die Sicherungsverwahrung immer nur ultima ratio sein, also nur angewendet werden, wenn es kein anderes Mittel gibt, um die Allgemeinheit zu schützen. Das gilt umso mehr bei jungen Menschen, die ihre Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen und ihr ganzes Leben noch vor sich haben. Empirische Untersuchungen zeigen, dass die Delinquenz bei jugendlichen Straftätern oft nur eine Episode während ihrer Entwicklung hin zum Erwachsenen darstellt und sie später ein gänzlich straffreies Leben führen. Auch schwere Verbrechen, die die Ausnahme darstellen, werden nicht selten aus einer einmaligen Konfliktlage oder einer ganz spezifischen Situation heraus begangen.

Allerdings gibt es – wenn auch nur sehr wenige – junge Täter, die nach einer verbüßten langen Jugendstrafe wieder schwerste Delikte begehen. Mit entsprechendem Gefährdungspotential können solche Extremfälle eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Deshalb hat sich die Bundesregierung entschieden, für solche Fälle einen Regelungsvorschlag zu unterbreiten“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin.

Bislang ist Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht – anders als im Erwachsenenstrafrecht – nicht möglich.

Der Gesetzentwurf ändert dies. Künftig wird eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung – also am Ende einer verbüßten Haftstrafe – bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht möglich sein.

Der Regierungsentwurf sieht die Möglichkeit einer solchen gerichtlichen Anordnung vor,

– bei schwersten Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung sowie in Fällen von Raub- oder Erpressungsverbrechen mit Todesfolge,

– wenn deswegen eine Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verhängt wurde und

– die Anlasstat mit einer schweren seelischen oder körperlichen Schädigung oder Gefährdung des Opfers verbunden war und

-das Gericht aufgrund einer Gesamtwürdigung nach Einholung von zwei Sachverständigengutachten die Gefährlichkeit des Täters mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für die Zukunft annimmt

Bei jungen Menschen, die über eine kürzere Lebensgeschichte verfügen und deren Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, ist eine ausreichend sichere Gefährlichkeitsprognose nur sehr schwierig zu treffen. Das Fehlerrisiko ist bei Ihnen besonders hoch.

Deshalb beschränkt sich der Regelungsvorschlag der Bundesregierung auf die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (anders bei Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht: dort kann im Strafurteil selbst unmittelbar die Sicherungsverwahrung angeordnet oder ein Vorbehalt aufgenommen werden, der eine Anordnung am Haftende ermöglicht). Wegen der besonderen Entwicklungssituation und der Aussichten für eine positive Einwirkung im Vollzug der Jugendstrafe soll bei jungen Menschen über die Anordnung der Sicherungsverwahrung immer erst aufgrund einer Gesamtwürdigung am Ende des Strafvollzugs entschieden werden können, auch wenn wesentliche Anzeichen für eine künftige Gefährlichkeit bereits anfänglich erkennbar waren. Zum anderen ist das erhöhte Prognoserisiko Grund dafür, die „formalen“ Anordnungsvoraussetzungen enger zu fassen als bei Erwachsenen.

In einer Pressemitteilung nennt das Justiziministerium Beispielsfälle.

18.07.2007 14:09 | Jugendliche,Vollzug | Comments (1)

Häftlinge in NRW sollen weiter studieren können

Häftlinge haben in Nordrhein-Westfalen Aussichten, hinter Gittern studieren zu dürfen. Die Landesregierung prüfe Möglichkeiten, Strafgefangenen wieder eine Möglichkeit zum Fernstudium zu eröffnen, kündigte Justizministerin Roswitha Müller- Piepenkötter (CDU) in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine SPD-Anfrage an.

Bis zum Ende des Wintersemesters hatte es für Gefangene im geschlossenen Vollzug eine Möglichkeit in der Justizvollzugsanstalt Geldern gegeben, ein Fernstudium zu absolvieren. Das dortige Studienzentrum mit 20 Plätzen musste aber geschlossen werden, weil die Fernuniversität Hagen seit dem Sommersemester 2006 nur noch Studierende mit eigenem Internetzugang aufnimmt.

Die Nutzung von Computern – insbesondere mit Onlinezugang – sei im geschlossenen Vollzug aber grundsätzlich mit Sicherheitsrisiken verbunden, gab die Ministerin zu bedenken. Inzwischen habe die Fernuniversität Hagen allerdings signalisiert, dass für Gefangene ein Studium unter den früheren Bedingungen – also Verzicht auf den Internetzugang – doch wieder denkbar wäre. Unabhängig davon gebe es im offenen Vollzug «für die wenigen Gefangenen, die die Voraussetzungen eines Studiums erfüllen», die Möglichkeit, eine Präsenzuniversität zu besuchen, schrieb die Ministerin.

Pressemitteilung / Quelle des Links

10.07.2007 08:08 | Diverses,Vollzug | Comments (1)

Sarkozy verweigert Gnade

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bricht mit einer Tradition. Er wird zum Nationalfeiertag am 14. Juli keine Massenbegnadigung aussprechen. Rund 3.500 der 60.000 Strafgefangenen waren im letzten Jahr durch die Amnestie freigekommen, berichtet Spiegel online.

Kritiker befürchten nun sogar eine „Explosion der Gefängnisse“, wenn der Präsident nicht doch noch die Traditon fortführt.

09.07.2007 19:27 | Diverses | Comments (1)