Doch Störsender gegen Handys?

Baden-Württemberg unternimmt einen neuen Anlauf, um Handytelefonate im Knast zu vermeiden. Wie heise online berichtet, ist ein „Justizvollzugsmobilfunkverhinderungsgesetz“ in Arbeit. Die Mobilfunkbetreiber sind wenig erbaut, denn die räumliche Wirkung von Störsendern lässt sich nicht exakt auf das Gelände von Gefängnissen beschränken.

09.11.2007 15:41 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Doch Störsender gegen Handys?

Besserer Rechtsschutz für jugendliche Gefangene

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz verbessert die Rechtsschutzmöglichkeiten gefangener Jugendlicher. Außerdem wird das Verfahren jugendgerechter gestaltet.

„Jeder junge Strafgefangene kann nach geltendem Recht jede belastende Maßnahme der Anstaltsleitung gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Weg zu den Gerichten darf aber nicht durch Hemmschwellen unnötig erschwert werden. Vielen jungen Strafgefangenen fehlt die Übung im Umgang mit staatlichen Institutionen und es fällt ihnen schwer, ihre Anliegen schriftlich zu formulieren. Deshalb sollen sie in Zukunft – anders als bisher – ihre Anliegen auch mündlich in der ihnen eigenen, jugendtypischen Sprache direkt vor dem Gericht vorbringen können. Das Gericht kann seinerseits im Gespräch auf den Jugendlichen einwirken und ihm sein Verhalten und die rechtlichen Konsequenzen vor Augen führen. Zuständig für solche Anträge sind künftig nicht mehr die Oberlandesgerichte, sondern die örtlich näheren Jugendkammern bei den Landgerichten am Sitz der Jugendhaftanstalt“, erläutert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Der Jugendstrafvollzug ist bislang nur in seinen Grundzügen gesetzlich geregelt. Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform (1. September 2006) sind die Bundesländer für die Gesetzgebung im Bereich des Strafvollzuges zuständig. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Rechtsschutzes liegt allerdings weiterhin in der Kompetenz des Bundes.

Wollten sich jugendliche Gefangene gegen Maßnahmen im Strafvollzug wehren, mussten sie sich bislang schriftlich an das Oberlandesgericht wenden. Das verabschiedete Gesetz verlagert die Zuständigkeit für Anträge von Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung auf die ortsnäheren Jugendkammern, die in der Regel durch einen Einzelrichter entscheiden werden.

Zudem erhalten die Gefangenen im Jugendstrafvollzug ein Recht auf Anhörung, über das sie belehrt werden müssen. Die Anhörung findet in der Regel in der Vollzugsanstalt selbst und nur ausnahmsweise im Gericht statt, da es den Jugendlichen in der bekannten Umgebung leichter fällt, ihr Anliegen darzustellen und sich der Richter vor Ort einen eigenen Eindruck von den Verhältnissen in der Anstalt verschaffen kann.

Zudem eröffnet das Bundesgesetz den Landesgesetzgebern die Möglichkeit, ein dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren einzuführen.

Erstmals in der Geschichte des Jugendgerichtsgesetzes wird zudem das Ziel des Jugendstrafrechts ausdrücklich gesetzlich bestimmt. Danach soll seine Anwendung vor allem dazu dienen, dass sich junge Menschen, die sich wegen einer Straftat zu verantworten haben, künftig gesetzestreu verhalten und nicht erneut straffällig werden. Dabei ist der Erziehungsgedanke das Leitprinzip: An ihm sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig auszurichten.

Das Gesetz soll zum 1.1.2008 in Kraft treten.

Die neuen Regelungen orientieren sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Urteil vom 31. Mai 2006 eine jugendgerechtere Ausgestaltung des Rechtswegs im Jugendstrafvollzug gefordert hat.

In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zudem festgestellt, dass der Jugendstrafvollzug einer eigenen gesetzlichen Grundlage bedarf und dafür eine Frist bis zum 31.12.2007 gesetzt. Bislang sind lediglich zwei Bundesländer (Bremen und Baden-Württemberg) diesem Auftrag nachgekommen, alle übrigen Bundesländer haben noch kein Gesetz verabschiedet

09.11.2007 15:03 | Diverses,Jugendliche | Kommentare deaktiviert für Besserer Rechtsschutz für jugendliche Gefangene

Comeback für Nato-Draht

Die Justizvollzugsanstalt Krefeld, aus der am 12. Oktober ein Gefangener entkommen konnte, bekommt eine zusätzliche Sicherung. Dies hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute im Rechtsausschuss des Landtags in Düsseldorf angekündigt. Zugleich seien Experten des Ministeriums angewiesen worden, Sicherheitslücken in den Haftanstalten des Landes zu schließen.

„Ich habe in Krefeld als Sofortmaßnahme die Sicherung der gesamten Außenmauer der Anstalt von innen mit Widerhakensperrdraht – dem so genannten Nato-Draht – angeordnet. Die Maßnahmen sind bereits in der Umsetzung“, sagte die Ministerin.

Weiter führte sie aus: „Bei der Aufarbeitung des Krefelder Ausbruchs habe ich mit Befremden zur Kenntnis nehmen müssen, dass es unter der Vorgängerregierung eine Kommission gab, die den Auftrag hatte, alle Anstalten des Landes zu bereisen und dort so viel Stacheldraht wie möglich zu entfernen. Die in Vollzugskreisen als ‚Stacheldraht-Kommission‘ bekannte Gruppe hat ihr Werk zwischen Februar 1996 und September 1997 vollbracht. Die damalige Maßnahme war Bestandteil des Arbeitsprogramms der Landesregierung für die 12. Legislaturperiode in der vom Kabinett am 7. Mai 1996 beschlossenen Form.“

Die Ministerin kündigte an, diesen Fehler zu beseitigen: „Überall da, wo es nach fachlicher Einschätzung geboten ist, werden wir die erforderlichen Sicherungseinrichtungen installieren. Der Auftrag meiner Experten wird sich aber nicht auf Mauerkronensicherungen beschränken, sondern alle sinnvollen Kombinationen moderner sicherheitstechnischer Einrichtungen im Blick haben.“

In Krefeld sind nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden im Bereich des „Freistundenhofs“ auf der Krone der Umwehrungsmauer Schleif- und Faserspuren kriminaltechnisch gesichert worden. Nach ersten Bewertungen dürfte der Gefangene mit einem Seil die etwa 5,50 Meter hohe Außenmauer überwunden haben und über den dahinter liegenden Parkplatz geflohen sein. Spuren im Grasboden auf der Außenseite der Mauer deuten zudem darauf hin, dass dort vermutlich von einem unbekannten Helfer eine Leiter angelegt und das Seil über die Mauer geworfen worden war. Ob der Gefangene auch auf seinem Weg auf den Hof fremde Hilfe hatte, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

08.11.2007 18:05 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Comeback für Nato-Draht

Staat muss Unschuldigem „Gehalt“ zahlen

Der Freistaat Bayern muss einem ehemaligen Untersuchungsgefangenen 300.000 Euro Schadensersatz leisten. Der Mann war einer Vergewaltigung verdächtigt worden und saß acht Monate in Untersuchungshaft. Schließlich stellte sich seine Unschuld heraus.

Der Betroffene hat wegen der Inhaftierung seinen langjährigen Arbeitsplatz verloren. Da er als Mittfünziger keine realistische Chance auf eine Neuanstellung hat, muss ihm der Staat jetzt das Gehalt bis zum regulären Rentenalter zahlen, entschied das Landgericht München.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Einzelheiten berichtet die Süddeutsche Zeitung.

08.11.2007 15:37 | Diverses | Comments (2)

„Du kannst einfach Blacky sagen“

Schnelle Autos, schöne Frauen, schmierige Geschäfte: Ronald Miehling war Deutschlands berühmtester Drogenhändler. Jetzt sitzt der Polizistensohn acht Jahre im Knast, bereut die Folgen seiner Taten.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE über sein Leben zwischen Kiez, Kolumbien und Kokain.

05.11.2007 13:38 | Diverses | Kommentare deaktiviert für „Du kannst einfach Blacky sagen“