Kein totales Rauchverbot in Psychatrie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das vom Leiter einer Klinik für forensische Psychiatrie verhängte Rauchverbot in allen Räumen einer Maßregelvollzugsanstalt für rechtswidrig erklärt. Das Hessische Nichraucherschutzgesetz (HessNSG) biete hierfür keine Grundlage. Das Rauchen müsse in Einzelzimmern, Raucherräumen und auf Freiflächen gestattet sein (Beschlüsse vom 07.04.2009, Az.: 3 Ws 841/08; 3 Ws 847/08).

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13.04.2009 15:03 | Diverses,Psychiatrie | Comments (1)

1 Kommentar

  1. Im November jährt sich meine Misshandlung in Graz zum fünften Mal: Zuerst wurden meine Sozialhilfeansprüche nachweislich widerrechtlich auf NULL gesetzt, was einer existentiellen Vernichtung gleichkam und von der Volksanwaltschaft als „Missstand in der Verwaltung“ bezeichnet wurde. Die Folge waren Depressionen.

    Aber ich suchte freiwillig „professionelle Hilfe“ in der ‚Sigmund Freud‘-Klinik, was zu meiner Misshandlung im November 2005 führte.

    In meinem Bericht beschreibe ich ausführlich den Umgang der Justiz mit meinem Fall. Jedes Grundrecht (Akteneinsicht, Verfahrenshilfe, Opferschutz) wurde mir verweigert. Die Grazer Justiz ließ nichts unversucht mit katastrophalen Fehlurteilen die 5 Täter zu beschützen. Der Richter, der die Täter mit seinem Fehlurteil beschützte, ist sowohl Rechtsberater im LSF und Vereinsvorstand in der „Wohnplattform“, wo einer der Täter ein Zimmer bewohnt. Details:

    http://www.schubertm.de/austria/

    Michael | 5. 11. 2010 20:03

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