Untersuchungshaft wird neu geregelt

Der Rechts­schutz für Un­ter­su­chungs­ge­fan­ge­ne wird ver­bes­sert. Die Ver­bes­se­run­gen sind Teil eines Ge­setz­ent­wurfs zur Re­form des Un­ter­su­chungs­haft­rechts, den der Deut­sche Bun­des­tag ver­ab­schie­det hat.

„Un­ter­su­chungs­haft ist mit weit­rei­chen­den Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den. Wenn U-​Haft an­ge­ord­net wird, geht es oft nicht nur um die Frei­heits­ent­zie­hung selbst, son­dern auch um be­glei­ten­de Maß­nah­men wie Post­kon­trol­le oder Be­suchs­be­schrän­kun­gen. Mit dem Ge­setz wird das U-​Haft-​Recht deut­lich rechts­staat­li­cher aus­ge­stal­tet. All diese Ein­grif­fe müs­sen im Hin­blick auf die Un­schulds­ver­mu­tung und das Frei­heits­recht des Be­schul­dig­ten sorg­fäl­tig ab­ge­wo­gen wer­den. Dazu be­darf es trans­pa­ren­ter und kla­rer ge­setz­li­cher Re­ge­lun­gen so­wohl für die An­ord­nung sol­cher Maß­nah­men als auch für den Rechts­schutz gegen sie. Bei­des wird mit der vor­lie­gen­den No­vel­le er­reicht. Die Rech­te In­haf­tier­ter wer­den zudem durch die Fest­schrei­bung ge­stärkt, dass ein Fest­ge­nom­me­ner schrift­lich über seine Rech­te zu be­leh­ren ist – und das un­ver­züg­lich, nicht wie bis­her, erst bei Be­ginn der Ver­neh­mung. Wich­tig ist vor allem, dass U-​Ge­fan­ge­ne künf­tig von Be­ginn der Haft an einen Pflicht­ver­tei­di­ger er­hal­ten und ihren Ver­tei­di­gern in der Regel auch schon vor dem Ab­schluss der staats­an­walt­schaft­li­chen Er­mitt­lun­gen Ak­ten­ein­sicht zu ge­wäh­ren ist. Nur so ist ein ef­fek­ti­ver Rechts­schutz mög­lich“, sagte Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries.

Im Ein­zel­nen:

Die Straf­pro­zess­ord­nung re­gelt nach gel­ten­dem Recht vor allem die An­ord­nungs­vor­aus­set­zun­gen einer Un­ter­su­chungs­haft und Maß­nah­men, die nötig sind, um Ver­dun­ke­lungs-​, Flucht-​ und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ab­zu­wen­den.

Be­schrän­kun­gen, die über die reine Frei­heits­ent­zie­hung hin­aus­ge­hen, wer­den bis­her durch die Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­an­ord­nung kon­kre­ti­siert. Da diese nach Er­lass der Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­ge­set­ze der Län­der künf­tig weg­fal­len wird, wer­den die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen sol­che Be­schrän­kun­gen an­ge­ord­net wer­den kön­nen, nun­mehr voll­stän­dig und rechts­staat­lich trans­pa­rent in der Straf­pro­zess­ord­nung ge­re­gelt. Glei­ches gilt für Rechts­be­hel­fe gegen sol­che Be­schrän­kun­gen.

Zu den Be­schrän­kun­gen, die U-​Haft­ge­fan­ge­nen über die Frei­heits­ent­zie­hung als sol­che hin­aus zur Ab­wehr von Flucht-​, Ver­dun­ke­lungs-​ und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auf­er­legt wer­den kön­nen, ge­hört vor allem die Über­wa­chung der sog. Au­ßen­kon­tak­te. Das Er­for­der­nis von sol­chen Be­schrän­kun­gen ist nach dem neuen Ge­setz von der zu­stän­di­gen Stel­le im Ein­zel­fall genau zu prü­fen. Stan­dard­mä­ßig gel­ten­de Be­schrän­kun­gen un­ab­hän­gig von den Er­for­der­nis­sen des kon­kre­ten Falls sieht die Neu­re­ge­lung an­ders als die bis­he­ri­ge Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­ord­nung nicht vor. Damit wird der Un­schulds­ver­mu­tung, nach der jeder Un­ter­su­chungs­ge­fan­ge­ne bis zu sei­ner rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung als un­schul­dig gilt, Rech­nung ge­tra­gen.

Die im Ein­zel­fall ge­bo­te­nen Be­schrän­kun­gen müs­sen grund­sätz­lich durch ein Ge­richt an­ge­ord­net wer­den, dem auch die Aus­füh­rung ob­liegt (Rich­ter­vor­be­halt). Das Ge­richt kann die Aus­füh­rung je­doch wi­der­ruf­lich auf die das Ver­fah­ren lei­ten­de Staats­an­walt­schaft über­tra­gen, die sich bei die­ser Auf­ga­be – je nach den Er­for­der­nis­sen des Ein­zel­falls – auch der Hilfe durch die Po­li­zei oder die Voll­zugs­an­stalt be­die­nen kann. Mit der No­vel­le wird zu­gleich aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass und wel­che Rechts­mit­tel In­haf­tier­ten gegen Be­schrän­kun­gen in der Haft zur Ver­fü­gung ste­hen.

Im Zuge des Über­gangs der Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Art und Weise (das „Wie“) des Voll­zugs der Un­ter­su­chungs­haft an die Län­der wer­den diese in ihren Voll­zugs­ge­set­zen Vor­schrif­ten vor­se­hen, nach denen Ge­fan­ge­nen Be­schrän­kun­gen auf­er­legt wer­den kön­nen, um die Si­cher­heit und Ord­nung in den Voll­zugs­an­stal­ten zu ge­währ­leis­ten. Der Rechts­schutz gegen sol­che Maß­nah­men ist aber Teil des ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, das wei­ter­hin in der Zu­stän­dig­keit des Bun­des liegt. Die Neu­re­ge­lung ent­hält daher auch Be­stim­mun­gen zu Rechts­be­hel­fen von In­haf­tier­ten gegen Ent­schei­dun­gen der Voll­zu­gan­stal­ten, die der Auf­recht­er­hal­tung der An­stalts­ord­nung die­nen (z. B. Be­nut­zung von Fern­seh­ge­rä­ten oder Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men).

Nach gel­ten­dem Recht muss ein Be­schul­dig­ter nicht be­reits im Mo­ment der Fest­nah­me, son­dern erst zu Be­ginn der Ver­neh­mung des Be­schul­dig­ten über seine Rech­te be­lehrt wer­den. Künf­tig sind fest­ge­nom­me­ne Per­so­nen un­ver­züg­lich und schrift­lich etwa dar­über zu be­leh­ren, dass sie spä­tes­tens am Tag nach der Er­grei­fung einem Rich­ter vor­zu­füh­ren sind, dass sie Zu­gang zu einem Ver­tei­di­ger oder einem Arzt und das Recht haben, keine Aus­sa­ge zu ma­chen. Damit wird si­cher­ge­stellt, dass Be­schul­dig­te so früh wie mög­lich um­fas­send über ihre Rech­te auf­ge­klärt wer­den („Let­ter of rights“).

Das Ak­ten­ein­sichts­recht für In­haf­tier­te und ihre Ver­tei­di­ger wird ver­bes­sert. Nach dem bis­he­ri­gen Wort­laut des Ge­set­zes kann die Staats­an­walt­schaft die Ein­sicht­nah­me in die Er­mitt­lungs­ak­ten voll­stän­dig ver­wei­gern, wenn da­durch der Un­ter­su­chungs­zweck ge­fähr­det wird. Dies hat die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten gegen eine Frei­heits­ent­zie­hung er­heb­lich be­schränkt. Künf­tig wird ein ge­setz­lich aus­drück­lich ge­re­gel­ter An­spruch auf Über­las­sung zu­min­dest der­je­ni­gen In­for­ma­tio­nen be­ste­hen, die für die Be­ur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der In­haf­tie­rung er­for­der­lich sind. Die­ser In­for­ma­ti­ons­an­spruch ist im Re­gel­fall durch Ge­wäh­rung von Ak­ten­ein­sicht zu er­fül­len. Mit die­sen Än­de­run­gen wird auch der Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes für Men­schen­rech­te Rech­nung ge­tra­gen.

Bis­lang war dem U-​Haft­ge­fan­ge­nen ein Pflicht­ver­tei­di­ger zwin­gend erst nach Ab­lauf von drei Mo­na­ten Haft zu be­stel­len. In An­be­tracht des tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griffs, der mit der In­haf­tie­rung eines bis zur rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung als un­schul­dig gel­ten­den Men­schen ver­bun­den ist, ist es rechts­staat­lich ge­bo­ten, die Bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers auf den Zeit­punkt des Be­ginns der U-​Haft vor­zu­zie­hen. Damit wird si­cher­ge­stellt, dass der Be­schul­dig­te seine Rech­te von An­fang an ef­fek­tiv wahr­neh­men kann. Mit die­ser Än­de­rung wird auch ent­spre­chen­den Emp­feh­lun­gen des Eu­ro­pa­ra­tes ent­spro­chen.

Das Ge­setz be­darf nicht der Zu­stim­mung des Bun­des­rats. Es tritt am 1. Ja­nu­ar 2010 in Kraft.

28.05.2009 19:10 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Untersuchungshaft wird neu geregelt

Niederlande will Gefängnisse schließen

Weil die Zahl verurteilter Straftäter drastisch zurückgeht, wollen die Niederlande acht Gefängnisse schließen. Derzeit gibt es 14.000 Haftplätze, aber nur 12.000 Inhaftierte.

Mit der Schließung der Gefängnisse würden 1.200 Arbeitsplätze verloren gehen. Als Alternative gilt eine Kooperation mit Belgien. Dort sind die Gefängnisse überbelegt.

Bericht im NRC Handelsblatt.

(Danke an Max Koop für den Hinweis)

24.05.2009 11:31 | U-Haft | Kommentare deaktiviert für Niederlande will Gefängnisse schließen

Jamaika: Fünf Mädchen verbrennen im Knast

Beim Brand in einem Jugendgefängnis auf Jamaika sind fünf Mädchen ums Leben gekommen. Der Brand soll entstanden sein, als die Gefängnisinsassen sich eine Fehde lieferten. Die Leichen der drei 17- und zwei 15-jährigen Mädchen seien erst nach den Löscharbeiten entdeckt worden.

Bericht auf Spiegel online.

24.05.2009 11:22 | Jugendliche,U-Haft | Kommentare deaktiviert für Jamaika: Fünf Mädchen verbrennen im Knast