Untersuchungshaft wird neu geregelt

Der Rechts­schutz für Un­ter­su­chungs­ge­fan­ge­ne wird ver­bes­sert. Die Ver­bes­se­run­gen sind Teil eines Ge­setz­ent­wurfs zur Re­form des Un­ter­su­chungs­haft­rechts, den der Deut­sche Bun­des­tag ver­ab­schie­det hat.

„Un­ter­su­chungs­haft ist mit weit­rei­chen­den Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den. Wenn U-​Haft an­ge­ord­net wird, geht es oft nicht nur um die Frei­heits­ent­zie­hung selbst, son­dern auch um be­glei­ten­de Maß­nah­men wie Post­kon­trol­le oder Be­suchs­be­schrän­kun­gen. Mit dem Ge­setz wird das U-​Haft-​Recht deut­lich rechts­staat­li­cher aus­ge­stal­tet. All diese Ein­grif­fe müs­sen im Hin­blick auf die Un­schulds­ver­mu­tung und das Frei­heits­recht des Be­schul­dig­ten sorg­fäl­tig ab­ge­wo­gen wer­den. Dazu be­darf es trans­pa­ren­ter und kla­rer ge­setz­li­cher Re­ge­lun­gen so­wohl für die An­ord­nung sol­cher Maß­nah­men als auch für den Rechts­schutz gegen sie. Bei­des wird mit der vor­lie­gen­den No­vel­le er­reicht. Die Rech­te In­haf­tier­ter wer­den zudem durch die Fest­schrei­bung ge­stärkt, dass ein Fest­ge­nom­me­ner schrift­lich über seine Rech­te zu be­leh­ren ist – und das un­ver­züg­lich, nicht wie bis­her, erst bei Be­ginn der Ver­neh­mung. Wich­tig ist vor allem, dass U-​Ge­fan­ge­ne künf­tig von Be­ginn der Haft an einen Pflicht­ver­tei­di­ger er­hal­ten und ihren Ver­tei­di­gern in der Regel auch schon vor dem Ab­schluss der staats­an­walt­schaft­li­chen Er­mitt­lun­gen Ak­ten­ein­sicht zu ge­wäh­ren ist. Nur so ist ein ef­fek­ti­ver Rechts­schutz mög­lich“, sagte Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries.

Im Ein­zel­nen:

Die Straf­pro­zess­ord­nung re­gelt nach gel­ten­dem Recht vor allem die An­ord­nungs­vor­aus­set­zun­gen einer Un­ter­su­chungs­haft und Maß­nah­men, die nötig sind, um Ver­dun­ke­lungs-​, Flucht-​ und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ab­zu­wen­den.

Be­schrän­kun­gen, die über die reine Frei­heits­ent­zie­hung hin­aus­ge­hen, wer­den bis­her durch die Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­an­ord­nung kon­kre­ti­siert. Da diese nach Er­lass der Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­ge­set­ze der Län­der künf­tig weg­fal­len wird, wer­den die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen sol­che Be­schrän­kun­gen an­ge­ord­net wer­den kön­nen, nun­mehr voll­stän­dig und rechts­staat­lich trans­pa­rent in der Straf­pro­zess­ord­nung ge­re­gelt. Glei­ches gilt für Rechts­be­hel­fe gegen sol­che Be­schrän­kun­gen.

Zu den Be­schrän­kun­gen, die U-​Haft­ge­fan­ge­nen über die Frei­heits­ent­zie­hung als sol­che hin­aus zur Ab­wehr von Flucht-​, Ver­dun­ke­lungs-​ und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auf­er­legt wer­den kön­nen, ge­hört vor allem die Über­wa­chung der sog. Au­ßen­kon­tak­te. Das Er­for­der­nis von sol­chen Be­schrän­kun­gen ist nach dem neuen Ge­setz von der zu­stän­di­gen Stel­le im Ein­zel­fall genau zu prü­fen. Stan­dard­mä­ßig gel­ten­de Be­schrän­kun­gen un­ab­hän­gig von den Er­for­der­nis­sen des kon­kre­ten Falls sieht die Neu­re­ge­lung an­ders als die bis­he­ri­ge Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­ord­nung nicht vor. Damit wird der Un­schulds­ver­mu­tung, nach der jeder Un­ter­su­chungs­ge­fan­ge­ne bis zu sei­ner rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung als un­schul­dig gilt, Rech­nung ge­tra­gen.

Die im Ein­zel­fall ge­bo­te­nen Be­schrän­kun­gen müs­sen grund­sätz­lich durch ein Ge­richt an­ge­ord­net wer­den, dem auch die Aus­füh­rung ob­liegt (Rich­ter­vor­be­halt). Das Ge­richt kann die Aus­füh­rung je­doch wi­der­ruf­lich auf die das Ver­fah­ren lei­ten­de Staats­an­walt­schaft über­tra­gen, die sich bei die­ser Auf­ga­be – je nach den Er­for­der­nis­sen des Ein­zel­falls – auch der Hilfe durch die Po­li­zei oder die Voll­zugs­an­stalt be­die­nen kann. Mit der No­vel­le wird zu­gleich aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass und wel­che Rechts­mit­tel In­haf­tier­ten gegen Be­schrän­kun­gen in der Haft zur Ver­fü­gung ste­hen.

Im Zuge des Über­gangs der Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Art und Weise (das „Wie“) des Voll­zugs der Un­ter­su­chungs­haft an die Län­der wer­den diese in ihren Voll­zugs­ge­set­zen Vor­schrif­ten vor­se­hen, nach denen Ge­fan­ge­nen Be­schrän­kun­gen auf­er­legt wer­den kön­nen, um die Si­cher­heit und Ord­nung in den Voll­zugs­an­stal­ten zu ge­währ­leis­ten. Der Rechts­schutz gegen sol­che Maß­nah­men ist aber Teil des ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, das wei­ter­hin in der Zu­stän­dig­keit des Bun­des liegt. Die Neu­re­ge­lung ent­hält daher auch Be­stim­mun­gen zu Rechts­be­hel­fen von In­haf­tier­ten gegen Ent­schei­dun­gen der Voll­zu­gan­stal­ten, die der Auf­recht­er­hal­tung der An­stalts­ord­nung die­nen (z. B. Be­nut­zung von Fern­seh­ge­rä­ten oder Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men).

Nach gel­ten­dem Recht muss ein Be­schul­dig­ter nicht be­reits im Mo­ment der Fest­nah­me, son­dern erst zu Be­ginn der Ver­neh­mung des Be­schul­dig­ten über seine Rech­te be­lehrt wer­den. Künf­tig sind fest­ge­nom­me­ne Per­so­nen un­ver­züg­lich und schrift­lich etwa dar­über zu be­leh­ren, dass sie spä­tes­tens am Tag nach der Er­grei­fung einem Rich­ter vor­zu­füh­ren sind, dass sie Zu­gang zu einem Ver­tei­di­ger oder einem Arzt und das Recht haben, keine Aus­sa­ge zu ma­chen. Damit wird si­cher­ge­stellt, dass Be­schul­dig­te so früh wie mög­lich um­fas­send über ihre Rech­te auf­ge­klärt wer­den („Let­ter of rights“).

Das Ak­ten­ein­sichts­recht für In­haf­tier­te und ihre Ver­tei­di­ger wird ver­bes­sert. Nach dem bis­he­ri­gen Wort­laut des Ge­set­zes kann die Staats­an­walt­schaft die Ein­sicht­nah­me in die Er­mitt­lungs­ak­ten voll­stän­dig ver­wei­gern, wenn da­durch der Un­ter­su­chungs­zweck ge­fähr­det wird. Dies hat die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten gegen eine Frei­heits­ent­zie­hung er­heb­lich be­schränkt. Künf­tig wird ein ge­setz­lich aus­drück­lich ge­re­gel­ter An­spruch auf Über­las­sung zu­min­dest der­je­ni­gen In­for­ma­tio­nen be­ste­hen, die für die Be­ur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der In­haf­tie­rung er­for­der­lich sind. Die­ser In­for­ma­ti­ons­an­spruch ist im Re­gel­fall durch Ge­wäh­rung von Ak­ten­ein­sicht zu er­fül­len. Mit die­sen Än­de­run­gen wird auch der Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes für Men­schen­rech­te Rech­nung ge­tra­gen.

Bis­lang war dem U-​Haft­ge­fan­ge­nen ein Pflicht­ver­tei­di­ger zwin­gend erst nach Ab­lauf von drei Mo­na­ten Haft zu be­stel­len. In An­be­tracht des tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griffs, der mit der In­haf­tie­rung eines bis zur rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung als un­schul­dig gel­ten­den Men­schen ver­bun­den ist, ist es rechts­staat­lich ge­bo­ten, die Bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers auf den Zeit­punkt des Be­ginns der U-​Haft vor­zu­zie­hen. Damit wird si­cher­ge­stellt, dass der Be­schul­dig­te seine Rech­te von An­fang an ef­fek­tiv wahr­neh­men kann. Mit die­ser Än­de­rung wird auch ent­spre­chen­den Emp­feh­lun­gen des Eu­ro­pa­ra­tes ent­spro­chen.

Das Ge­setz be­darf nicht der Zu­stim­mung des Bun­des­rats. Es tritt am 1. Ja­nu­ar 2010 in Kraft.

28.05.2009 19:10 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Untersuchungshaft wird neu geregelt

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