Die im Jahre 1973 geborene Beamtin stand als Justizvollzugsobersekretärin im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz. Sie wurde als Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle der Justizvollzugsanstalt Wittlich eingesetzt. Im Oktober 2005 ging die Beamtin eine Liebesbeziehung mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen ein, der lediglich zur Durchführung einer Drogenentziehungstherapie auf Widerruf aus der Strafhaft entlassen war.

Sie nahm ihn in ihre Wohnung auf. Von der Beziehung machte sie ihren Vorgesetzten keine Meldung. Des Weiteren duldete die Beamtin, dass der Strafgefangene ihr Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führte. Dabei begleitete sie ihn bei einer Fahrt zur Beschaffung von Drogen. Schließlich ging sie trotz Krankschreibung während des laufenden Disziplinarverfahren einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nach. Der Klage des Landes auf Entfernung der Beamtin aus dem Dienst gab bereits das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Beamtin zurück.

Bereits durch das Eingehen einer Liebesbeziehung mit dem lediglich vorläufig entlassenen Strafgefangenen, seine Aufnahme in ihre Wohnung sowie das Verschweigen dieser Umstände gegenüber dem Dienstherrn habe die Beamtin ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Dies gelte umso mehr, als sich der Strafgefangene nach dem Abbruch seiner Drogenentziehungstherapie nicht bei ihr hätte aufhalten dürfen, sondern seine Reststrafe hätte antreten müssen. Durch ihr Fehlverhalten habe sie sich erpressbar gemacht und sei deswegen zum Sicherheitsrisiko geworden.

Eine weitere erhebliche Dienstpflichtverletzung stelle das zweimalige Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar. Darüber hinaus habe sie während des Disziplinarverfahrens ohne die erforderliche Genehmigung eine Nebentätigkeit ausgeübt, obwohl sie dienstunfähig erkrankt gewesen sei.

Wegen der Schwere der Dienstvergehen könne der Dienstherr nicht mehr darauf vertrauen, die Beamtin werde in Zukunft ihre Dienstpflichten beanstandungsfrei erfüllen. Deshalb müsse sie aus dem Dienst entfernt werden.

Urteil vom 11. Januar 2010, Aktenzeichen: 3 A 11186/09.OVG

Einzelheiten bei Spiegel online.

Spiegel online berichtet.

Am Ende konnte es mit der Entlassung aber nicht schnell genug gehen. Ohne auch nur eine Minute auf das Leben in Freiheit vorbereitet worden zu sein, wurde Helmut S. auf die Straße geschickt.

Er sagt: “Wenn du nicht ein wirklich starkes Umfeld hast, hast du keine Chance.”

Reportage in der Süddeutschen Zeitung / Quelle des Links

Spiegel online berichtet.

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(Link via Handakte WebLAWg)

Als ich heute einen Mandanten in der JVA besuchen wollte, drückte der wachhabende Beamte auf den Türöffner, ohne allerdings dem hinter der Tür mit Reparaturarbeiten an eben dieser beschäftigten Monteur Bescheid zu sagen. Der fiel daraufhin von der Leiter, als ich die Tür öffnete.

Guten Morgen – es ist 5 Uhr 45! Bitte aufstehen.

Mit diesem Satz begann über ein halbes Jahr lang täglich ein neuer Tag. Heute frage ich mich oft, wie es soweit kommen konnte. Wie konnte es passieren, dass ich im Gefängnis gelandet bin?

Sicher habe ich gewusst, dass ich den Unterhalt zahlen muss und wenn ich es nicht mache eine Straftat begehe und dafür geht es nun einmal ins Gefängnis. Vor allem da ich ja dafür eine Bewährungsstrafe bekommen hatte. Ich will mich nicht entschuldigen denn wo ein Wille gewesen wäre, da wäre es sicher auch irgendwie möglich gewesen, wenigstens einen Teil der Summe zu zahlen. Aber einer meiner Fehler ist unangenehme Dinge einfach zu verdrängen und den „Kopf in den Sand zu stecken“. Jedenfalls war das bisher so!

Heute ist alles ganz anders, denn am 14.April 2005 begann für mich, im Nachhinein gesehen, eine neue Zeitrechnung.

Es war nachts gegen zwei Uhr, als ich mit meinem Auto auf der A8 in Richtung Salzburg unterwegs war. An der Raststätte Irschenberg wollte ich eigentlich nur kurz anhalten und auf die Toilette gehen. Als ich die Raststätte verließ, sprachen mich zwei Männer an, die sich als Polizisten zu erkennen gaben und mir mitteilten, dass ich vorläufig festgenommen wäre. Bei einer Routinekontrolle der Nummernschilder hatten sie festgestellt, dass gegen mich ein Haftbefehl vorliegt.

Ich habe mich in all den langen Monaten immer wieder gefragt, ob ich vielleicht nie im Gefängnis gelandet wäre, wenn ich nicht ausgerechnet an diesem Tag, zu dieser Zeit, an ausgerechnet der Raststätte abgefahren wäre. Aber es ist müßig und bringt nichts, sich heute noch darüber den Kopf zu zerbrechen. Auf jeden Fall konnte ich es im ersten Moment nicht begreifen und war starr vor Schreck. Das konnte doch alles nicht stimmen. Das kann mir doch nicht passieren.

Ich war wie versteinert, weiß nur noch, dass ich in ein Auto gesetzt wurde und nach Rosenheim zur Autobahnpolizei gefahren wurde. Erst dort auf dem Revier realisierte ich, was mit mir geschah. Die Polizisten waren sehr nett und gaben sich Mühe herauszufinden, was denn eigentlich gegen mich vorlag. Ein Bewährungswiderruf, weil ich mich einer Strafvollstreckung durch Flucht entzogen hätte.

Ich – auf der Flucht?

Irgendwie fand ich das schon merkwürdig denn wie kann ich auf der Flucht sein wenn ich doch einen festen Wohnsitz habe? Wenn es ein Problem gegeben hätte, dann hätte man mich doch zu Hause aufsuchen können. Das alles ging mir in dem Moment durch den Kopf. Der Beamte war sehr freundlich zu mir, konnte mir die Gründe, warum das nicht geschehen war auch nicht erklären und gab mir den guten Rat, mir einen Anwalt zu nehmen.

Nachdem ich dann von einer weiblichen Polizistin durchsucht worden war und meine persönlichen Sachen in Augenschein genommen waren, kam ich erst einmal in einen „Käfig“. Drei Seiten Gitterstäbe und darin eine Holzbank. Nun hieß es warten, bis die Formalitäten erledigt waren und ich in die nächstgelegene Justizvollzugsanstalt gebracht werden könnte. Wenigsten durfte ich per SMS meine Freunde und meinen Lebensgefährten informieren, was geschehen ist. Mein Auto stand ja auch noch auf dem Rastplatz und musste abgeholt werden. Ich fügte mich also erst einmal in mein Schicksal und lebte in der Hoffnung, dass alles gut werden würde, wenn ich mit meinem Anwalt gesprochen hätte.

Gegen vier Uhr ging es dann weiter. Mit dem Auto nach München in die dortige Frauenabteilung der JVA.

Stefani berichtet in mehreren Teilen über ihre Erfahrungen mit dem Strafvollzug. Ich danke ihr für die Erlaubnis, die Texte auch im knastblog veröffentlichen zu dürfen.

Ich sollte aber schon am Dienstag in den Knast, weil ich meinen Ausweis verlängern musste, konnte ich nicht gehen. Ich habe angerufen und die Lage geschildert und man hat mir Zeit bis
Donnerstag gegeben.

So, jetzt würde ich gerne das Zuckerfest nach dem Ramadan mit meiner Famillie feiern, dazu kommt, meine Mutter fliegt am
Freitag in die Türkei. Sie hat seit 15 Jahre nicht ihre Eltern gesehen. Da ich Selbststeller bin und ich mich auch melde hoffe ich doch das man mir noch Zeit bis Montag gibt.

Mustafa K.