Kein totales Rauchverbot in Psychatrie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das vom Leiter einer Klinik für forensische Psychiatrie verhängte Rauchverbot in allen Räumen einer Maßregelvollzugsanstalt für rechtswidrig erklärt. Das Hessische Nichraucherschutzgesetz (HessNSG) biete hierfür keine Grundlage. Das Rauchen müsse in Einzelzimmern, Raucherräumen und auf Freiflächen gestattet sein (Beschlüsse vom 07.04.2009, Az.: 3 Ws 841/08; 3 Ws 847/08).

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13.04.2009 15:03 | Diverses,Psychiatrie | Comments (1)

NRW: Gutachten werden kontrolliert

Vollzugslockerungen für inhaftierte Gewalt- und Sexualstraftäter mit einer Freiheitsstrafe ab zwei Jahren sollen in Nordrhein-Westfalen bei Bedarf künftig eine zusätzliche Prüfungsstufe durchlaufen. Ein entsprechendes, deutschlandweit einmaliges Modell zur Verbesserung der Prognosesicherheit im Justizvollzug hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter in Düsseldorf vorgestellt.

Das Vorhaben sieht eine enge Kooperation zwischen vollzugsinternen und externen Gutachtern vor. Das Kabinett hat dafür zusätzliche 500.000 Euro bereitgestellt. „Ab kommendem Jahr werden alle Begutachtungen zur Gewährung von Vollzugslockerungen für Gewalt- und Sexualstraftäter einer zusätzlichen Qualitätsprüfung durch unabhängige Experten unterzogen“, erklärte die Ministerin. „So erreichen wir eine maximale Prognosesicherheit und damit den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. Inhaftierte Gewalt- und Sexualtäter erhalten nur dann Vollzugslockerungen, wenn mehrere Sachverständige dies unabhängig voneinander für unbedenklich halten.“

„Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf optimalen Schutz vor gefährlichen Straftätern“, hob die Ministerin hervor. „Das heißt, die Prognosen bei der Beurlaubung von Gewalt- und Sexualstraftätern müssen so ‚wasserdicht‘ wie nur irgend möglich sein.“

Deshalb erarbeite das Ministerium derzeit zusammen mit Prof. Dr. Norbert Leygraf, dem Direktor des Instituts für forensische Psychiatrie in Essen, ein Konzept für die zusätzliche Prüfung von Lockerungsprognosen.

Es sieht vor, dass die Prognoseeinschätzungen einem dreistufigen Prüfungsverfahren unterzogen werden.

* In einem ersten Schritt werden die von den Anstaltspsychologen gefertigten Gutachten einer internen Qualitätskontrolle unterzogen.
* Im Anschluss daran ist eine weitere Prüfung durch ein unabhängiges, externes Expertengremium im Rahmen von Fallkonferenzen vorgesehen. Dem Gremium werden sowohl Prof. Dr. Leygraf als auch weitere erfahrene forensische Psychologen und Psychiater angehören.
* Auf Empfehlung dieser Experten wird in einem dritten Schritt gegebenenfalls eine weitere, eigenständige Zusatzbegutachtung durch einen besonders qualifizierten Psychologen oder Psychiater vorgenommen.

Das Modell wird durch eine gezielte Fort- und Weiterbildung der Diagnostiker sowie der Entscheidungsträger in den Justizvollzugsanstalten ergänzt.

30.10.2007 13:15 | Diverses,Psychiatrie,Vollzug | Comments (1)

Kriterien für §§ 20, 21

Ob ein Straftäter ins Gefängnis oder in ärztliche Behandlung gehört, können Gerichte in Nordrhein-Westfalen künftig anhand eines einheitlichen Kriterienkatalogs beurteilen, berichtet die Ärzte-Zeitung.

Eine Arbeitsgruppe aus forensischen Psychiatern und Psychologen, Sexualmedizinern und Juristen hat nach dem Bericht ein Beurteilungssystem zur Schuldfähigkeit von Tätern erarbeitet. Diese Mindestanforderungen an Schuldfähigkeitsgutachten sind zwar rechtlich nur Empfehlungen und daher nicht verbindlich. Sie werden aber im Gerichtsalltag eine maßgebliche Rolle spielen, glaubt der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel.

(Link gefunden bei Recht und Alltag)

20.02.2006 13:59 | Psychiatrie | Kommentare deaktiviert für Kriterien für §§ 20, 21

Forensik-Informationen

forensik.de informiert über Themen rund um den Maßregelvollzug.

(Danke an den Berliner Kollegen Rolf-Jürgen Franke für den Link)

31.10.2005 20:35 | Psychiatrie,Vollzug | Kommentare deaktiviert für Forensik-Informationen

Anruf genügt

Um 21 Uhr ruft mich Frau G. an. Sie ist gerade auf einer belebten Düsseldorfer Straße von der Polizei aus ihrem Auto geholt worden – wegen Suizidgefahr. Wie sich herausstellt, hat ihre Mutter telefonisch bei der Polizei behauptet, Frau G. wolle sich das Leben nehmen. Darauf nahm die Polizei den Wagen kurzerhand in die Fahndung.

Jetzt sitzt Frau G. auf der Wache. In Handschellen.

Weiter im law blog.

Und hier die Fortsetzung.

29.10.2005 10:12 | Polizei,Psychiatrie | Comments (3)