Gefangener tötet Freundin in der JVA

In der Justizvollzugsanstalt Remscheid hat ein Gefangener seine Freundin getötet. Die Tat geschah in einem Raum für Langzeitbesuche. Dort waren der 50-jährige und die 46-jährige am Sonntag alleine. Die Besuche waren genehmigt und fanden seit vier Jahren statt.

Nach der Tat soll der Gefangene versucht haben, sich selbst das Leben zu nehmen und verletzte sich hierbei schwer.

Spiegel online / Express

12.04.2010 10:22 | Vollzug | Comments (3)

Die fatale Liebe einer Vollzugsbeamtin

Eine Strafvollzugsbeamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen ist und andere Dienstvergehen begangen hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die im Jahre 1973 geborene Beamtin stand als Justizvollzugsobersekretärin im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz. Sie wurde als Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle der Justizvollzugsanstalt Wittlich eingesetzt. Im Oktober 2005 ging die Beamtin eine Liebesbeziehung mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen ein, der lediglich zur Durchführung einer Drogenentziehungstherapie auf Widerruf aus der Strafhaft entlassen war.

Sie nahm ihn in ihre Wohnung auf. Von der Beziehung machte sie ihren Vorgesetzten keine Meldung. Des Weiteren duldete die Beamtin, dass der Strafgefangene ihr Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führte. Dabei begleitete sie ihn bei einer Fahrt zur Beschaffung von Drogen. Schließlich ging sie trotz Krankschreibung während des laufenden Disziplinarverfahren einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nach. Der Klage des Landes auf Entfernung der Beamtin aus dem Dienst gab bereits das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Beamtin zurück.

Bereits durch das Eingehen einer Liebesbeziehung mit dem lediglich vorläufig entlassenen Strafgefangenen, seine Aufnahme in ihre Wohnung sowie das Verschweigen dieser Umstände gegenüber dem Dienstherrn habe die Beamtin ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Dies gelte umso mehr, als sich der Strafgefangene nach dem Abbruch seiner Drogenentziehungstherapie nicht bei ihr hätte aufhalten dürfen, sondern seine Reststrafe hätte antreten müssen. Durch ihr Fehlverhalten habe sie sich erpressbar gemacht und sei deswegen zum Sicherheitsrisiko geworden.

Eine weitere erhebliche Dienstpflichtverletzung stelle das zweimalige Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar. Darüber hinaus habe sie während des Disziplinarverfahrens ohne die erforderliche Genehmigung eine Nebentätigkeit ausgeübt, obwohl sie dienstunfähig erkrankt gewesen sei.

Wegen der Schwere der Dienstvergehen könne der Dienstherr nicht mehr darauf vertrauen, die Beamtin werde in Zukunft ihre Dienstpflichten beanstandungsfrei erfüllen. Deshalb müsse sie aus dem Dienst entfernt werden.

Urteil vom 11. Januar 2010, Aktenzeichen: 3 A 11186/09.OVG

29.01.2010 18:29 | Menschliches,Vollzug | Kommentare deaktiviert für Die fatale Liebe einer Vollzugsbeamtin

Schoko-Toto im Knast

Ein 66-jähriger Häftling soll im Hamburger Knast Fußballwetten veranstaltet haben. Einsatz: eine Tafel Schokolade. Deswegen muss er sich nun wegen unerlaubten Glücksspiels verantworten. Die Richterin sieht das Verhalten zwar an der untersten Schwelle des Strafbaren. Sie will aber trotzdem Zeugen hören.

Einzelheiten bei Spiegel online.

11.01.2010 20:05 | Diverses,Menschliches,Vollzug | Comments (3)

Gefängniswärter in Damenwäsche

Korsage, Tanga-Slip und Nylonstrümpfe: Ein Bielefelder Justizvollzugsbeamter hat sich auf dem Gefängnis-Wachturm in Reizwäsche fotografiert und die Bilder anschließend ins Internet gestellt. Gegen den Familienvater wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Spiegel online berichtet.

29.09.2009 15:48 | Diverses,Menschliches,Vollzug | Comments (1)

Der Rechthaber von Santa Fu

Die berühmte Hamburger Vollzugsanstalt „Santa Fu“ hat ein Problem: Unter den Häftlingen ist seit Jahren ein promovierter Jurist, der die Justiz mit Klagen überzieht.

Reportage auf Spiegel online.

06.08.2009 11:50 | Vollzug | Comments (2)

Gefangenpost in Sütterlin darf nicht gestoppt werden

Die Justizvollzugsanstalt Celle (JVA) darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Sütterlinschrift – auch Deutsche Schreibschrift genannt – geschrieben sind.

Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Beschluss vom 19. Mai 2009 entschieden (Aktenzeichen: 1 Ws 248/09 (StrVollz).

Der 37 Jahre alte Gefangene verbüßt in der JVA eine Freiheitsstrafe. Er schreibt seit mehreren Jahren die Briefe an seine Verlobte in Sütterlinschrift. Im November 2008 ordnete die JVA an, dass künftig alle ein- und ausgehenden Schreiben in „Sütterlin“ angehalten und zurückgesandt werden, solange sich der Gefangene nicht schriftlich bereit erkläre, die Kosten der „Übersetzung“ dieser Schreiben zu übernehmen und die daraus resultierenden Verzögerungen zu akzeptieren. Der Kontrollaufwand sei zu hoch und die Verlobten könnten problemlos in lateinischer Schrift schreiben.

Hiergegen erhob der Gefangene Rechtsbeschwerde beim OLG. Der Strafsenat gab ihm Recht und hob die Verfügung der JVA mangels Rechtsgrundlage auf.

Schreiben von Gefangenen oder an diese können nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz zum einen angehalten werden, wenn ihr Inhalt gefährlich ist oder der Schriftverkehr wegen des großen Umfangs eine Begrenzung rechtfertigt. Im Übrigen dürfen sie nicht in einer Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sein. Nach Ansicht des Strafsenats ist keine dieser Voraussetzungen durch das Verwenden von Sütterlinschrift erfüllt. Auch wenn die Schrift heute nicht mehr in den Schulen als Normalschrift gelehrt wird, handele es sich nicht um eine Geheimschrift. Das Merkmal der Unverständlichkeit beziehe sich auf den Inhalt des Geschriebenen.

In Betracht komme damit allein die Unlesbarkeit. Eine Schrift könne unlesbar sein, weil die persönliche Handschrift nicht „formklar“ sei. Hier gehe es aber ausschließlich um die Schriftart. Der Strafsenat stellt fest, dass in Deutschland keine verbindlichen Vorschriften existieren, welche Schriftart im Schriftverkehr zu verwenden sei. Die Sütterlinschrift könne, auch wenn sie nicht mehr in den Schulen gelehrt wird, nach wie vor von weiten Teilen der Bevölkerung zumindest gelesen werden. Auch seien unstreitig Bedienstete der Antragsgegnerin in der Lage dazu. Daher dürfe der in Sütterlin geführte Schriftverkehr von Gefangenen nicht wegen Unlesbarkeit gestoppt werden, auch wenn der Kontrollaufwand höher sei.

Sütterlinschrift

Die von dem Berliner Grafiker Ludwig Sütterlin um 1911 im Auftrag des preußischen Kulturministeriums entwickelte Schreibschrift – auch Deutsche Schreibschrift genannt – wurde ab 1915 in Preußen eingeführt und war die Grundlage der 1935 an den deutschen Schulen als „Normalschrift“ eingeführten „Deutschen Schreibschrift“. 1941 wurde die „Deutsche Schreibschrift“ durch die „Deutsche Normalschrift“, eine lateinische Schreibschrift, ersetzt. In den Schulen einiger Bundesländer wurde die Sütterlinschrift allerdings zum Teil bis in die 1990er Jahre zumindest im Leseunterricht gelehrt (vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl.).

18.06.2009 17:17 | Diverses,Vollzug | Kommentare deaktiviert für Gefangenpost in Sütterlin darf nicht gestoppt werden

„Mörder sind oft am fleißigsten“

Rund 200 Häftlinge streben in deutschen Gefängnissen nach akademischen Weihen. Sie studieren in Isolation – ohne Professor, ohne Unibibliothek und oft auch ohne Internet. Wie kann das funktionieren?

Ein Besuch hinter Gittern.

09.06.2009 16:27 | Vollzug | Comments (3)

21 Jahre Gefängnis wegen Eigentumsdelikten

Helmut S. hat niemanden getötet; er ist nicht gewaltätig geworden, hat keine Sexualdelikte begangen. Er ist nur eingebrochen und hat geklaut, das allerdings reichlich. Der bayerischen Justiz reichte das, ihn 21 Jahre und 30 Minuten einzusperren.

Am Ende konnte es mit der Entlassung aber nicht schnell genug gehen. Ohne auch nur eine Minute auf das Leben in Freiheit vorbereitet worden zu sein, wurde Helmut S. auf die Straße geschickt.

Er sagt: „Wenn du nicht ein wirklich starkes Umfeld hast, hast du keine Chance.“

Reportage in der Süddeutschen Zeitung / Quelle des Links

28.03.2009 12:03 | Diverses,Menschliches,Vollzug | Comments (2)

„Schwitzen statt Sitzen“

In Sachsen können Verurteilte im Rahmen des Programms »Schwitzen statt Sitzen« anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeit leisten. Um nicht ins Gefängnis zu müssen, haben sie 2008 insgesamt 712.096 Arbeitsstunden abgeleistet. So konnten 118.683 Hafttage vermieden werden. Das führte rechnerisch zu einer Einsparung von Haftkosten in Höhe von 9.053.139 EUR.

Die Ersatzfreiheitsstrafe kann auch noch nach Haftantritt durch gemeinnützige Arbeit verkürzt werden: Durch das sog. day-for-day-Prinzip wurden so im Vorjahr nochmals 26.141 Hafttage vermieden. Hier konnten weitere 1.994.035 EUR eingespart werden, die sonst als Haftkosten angefallen wären.

Justizminister Geert Mackenroth: »Das Programm »Schwitzen statt Sitzen« ist ein Erfolgsmodell der sächsischen Justiz. Es stellt für alle Seiten ein Gewinn dar: Es ist allemal besser, wenn die zu einer Geldstrafe Verurteilten nicht ins Gefängnis gehen, sondern soziale Arbeit verrichten. Die Justiz spart außerdem Haftplätze, Haftkosten und entlastet ihre Justizvollzugsanstalten.«

Das Programm »Schwitzen statt Sitzen« zielt auf Verurteilte, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Zahlt ein Verurteilter die Geldstrafe nicht, so kann an die Stelle der Geldstrafe die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe treten. Er muss dann seine Geldstrafe in einer Justizvollzugsanstalt »absitzen« – oder im Rahmen des Programms »Schwitzen statt Sitzen« abarbeiten. Der Soziale Dienst der Justiz und der Justizvollzug vermitteln den Verurteilten die Arbeitseinsätze. Die Arbeitsstunden können in gemeinnützigen privaten oder staatlichen Einrichtungen erbracht werden.

28.03.2009 00:17 | Diverses,Vollzug | Comments (2)

Sanfter Vollzug mit Kultur

Drogenkuriere, die Gedichte rezitieren, Raubmörder, die Theaterstücke auf die Bühne bringen: Ist sanfter Strafvollzug mit Kulturprojekten sinnvoll – oder kostenintensiver Nonsens? Im Hochsicherheitsgefängnis Aachen läuft ein Versuch mit Langzeitgefangenen.

Spiegel online berichtet.

16.02.2008 10:00 | Diverses,Vollzug | Comments (2)

Eine Frau führt den Knast

Ellen Albeck ist mit 34 Jahren die jüngste Chefin einer Justizvollzugsanstalt in Baden-Württemberg und für fast 150 Häftlinge und 58 Mitarbeiter verantwortlich.

Focus online porträtiert die Juristin.

22.12.2007 22:57 | Vollzug | Kommentare deaktiviert für Eine Frau führt den Knast

Im Knast raucht fast jeder

Viele Nichtraucher scheint es in Justizvollzugsanstalten nicht zu geben. So berichtet der Leiter der Düsseldorfer Haftanstalt, in der „Ulmer Höh“ seien 98 Prozent der Insassen Raucher. Sie dürfen ab Januar nur noch in den Zellen und beim Freigang rauchen. In Arbeitsbereichen soll es Raucherareale geben. Nötig werden die Änderungen durch das Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt.

Näheres in der NRZ.

21.12.2007 17:18 | Diverses,Vollzug | Comments (1)

Toilette in Einzelhaft muss nicht abgetrennt sein

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug betrafen.

Gegenstand des Verfahrens 2 BvR 2354/04 war die Unterbringung eines Maßregelpatienten in einem Zweibettzimmer, das aufgrund der Überbelegungssituation im Landeskrankenhaus des Landes Sachsen-Anhalt mit drei Personen belegt war. Das Zimmer wies eine Grundfläche von 14,5 m2 auf und verfügte über einen räumlich abgetrennten WC-Bereich von 4 m2. Auf der Station gab es einen Hobbyraum, eine Patientenküche und zwei Aufenthaltsräume. Zusätzlich bestand für die Patienten die Möglichkeit, sich stundenweise allein im Besucherzimmer aufzuhalten. Ein Einschluss erfolgte nur zur Nachtruhe.

Das Verfahren 2 BvR 2201/05 betraf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Haftraumgröße im offenen Strafvollzug. Der Beschwerdeführer befand sich mit einem weiteren Gefangenen in einem Haftraum des offenen Vollzuges, der eine Grundfläche von 11,7 m2 sowie
ein Luftvolumen von 27,2 m3 aufwies. Auf der Etage befand sich ein gesonderter Toiletten-, Wasch- und Duschraum. Die Haftraumtüren waren weder tagsüber noch nachts verschlossen.

Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 939/07 war Untersuchungsgefangener. Er war in einem Einzelhaftraum untergebracht, der mit einer räumlich nicht vom übrigen Haftraum abgetrennten, nicht gesondert entlüfteten Toilette ausgestattet war.

Die Verfassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg. Die Kammer sah die Beschwerdeführer durch ihre jeweilige Unterbringungssituation nicht in ihrer Menschenwürde verletzt.

Den Entscheidungen liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Dem Ermessen der Justizvollzugsanstalten und Maßregelkliniken sind bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume und Patientenzimmer Grenzen durch das Recht der Insassen auf Achtung ihrer Menschenwürde gesetzt. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Der öffentlichen Gewalt ist danach jede Behandlung verboten, die die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst
willen zukommt. Durch das Sozialstaatsprinzip bekräftigt, schließt die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenwürde die Pflicht zu aktiver Gewährleistung der materiellen Mindestvoraussetzungen menschenwürdiger Existenz ein. Für den Strafvollzug bedeutet dies, dass die Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins den Gefangenen auch
in der Haft erhalten bleiben müssen und der Staat zu den dafür erforderlichen Leistungen verpflichtet ist. Nichts anderes gilt für den Maßregelvollzug. Kann aufgrund der besonderen Verhältnisse in einer bestimmten Anstalt oder Klinik den Anforderungen, die sich aus der
Pflicht zum Schutz der Menschenwürde ergeben, einem Gefangenen oder Patienten gegenüber nicht entsprochen werden, so ist dieser in eine andere Anstalt oder Klinik zu verlegen.

Die Frage nach den Standards, deren Unterschreitung eine Missachtung bedeuten und die Menschenwürde der Betroffenen verletzen würde, kann dabei, soweit es um die Sicherung eines Minimums an materiellen Voraussetzungen menschenwürdiger Existenz geht, hier wie sonst nicht
ohne Berücksichtigung der allgemeinen – auch wirtschaftlichen – Verhältnisse beantwortet werden.

Die dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen waren in den hier zu beurteilenden Fällen gewahrt.

In den Verfahren 2 BvR 2354/04 und 2 BvR 2201/05, die eine Gemeinschaftsunterbringung betrafen, kam dabei dem Umstand Bedeutung zu, dass durch die räumliche Abtrennung des Toilettenbereichs bzw. die durchgängig eröffnete Möglichkeit zur Nutzung sanitärer Anlagen
außerhalb des Haftraumes für einen ausreichenden Schutz der Intimsphäre gesorgt war. Den Beschwerdeführern standen außerdem aufgrund der Öffnung des Vollzuges nach innen Bewegungs- und Rückzugsmöglichkeiten auf der Station zu. Solche Ausweichmöglichkeiten sind auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
geeignet, eine geringe Größe des zur individuellen Nutzung zugewiesenen Raumes zu kompensieren.

Im Verfahren 2 BvR 939/07 verletzten die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum sowie das Fehlen einer gesonderten Entlüftung nicht den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, weil bei einer Zuweisung des Haftraumes zur Einzelnutzung grundsätzlich
die Möglichkeit besteht, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten. Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass der Gefangene, in dessen Haftraum die Toilette nicht mit ausreichendem Sichtschutz versehen ist, einen Anspruch auf besondere
Rücksichtnahme durch das Vollzugspersonal beim Betreten des Raumes hat.

05.12.2007 17:01 | Vollzug | Kommentare deaktiviert für Toilette in Einzelhaft muss nicht abgetrennt sein

NRW: Gutachten werden kontrolliert

Vollzugslockerungen für inhaftierte Gewalt- und Sexualstraftäter mit einer Freiheitsstrafe ab zwei Jahren sollen in Nordrhein-Westfalen bei Bedarf künftig eine zusätzliche Prüfungsstufe durchlaufen. Ein entsprechendes, deutschlandweit einmaliges Modell zur Verbesserung der Prognosesicherheit im Justizvollzug hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter in Düsseldorf vorgestellt.

Das Vorhaben sieht eine enge Kooperation zwischen vollzugsinternen und externen Gutachtern vor. Das Kabinett hat dafür zusätzliche 500.000 Euro bereitgestellt. „Ab kommendem Jahr werden alle Begutachtungen zur Gewährung von Vollzugslockerungen für Gewalt- und Sexualstraftäter einer zusätzlichen Qualitätsprüfung durch unabhängige Experten unterzogen“, erklärte die Ministerin. „So erreichen wir eine maximale Prognosesicherheit und damit den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. Inhaftierte Gewalt- und Sexualtäter erhalten nur dann Vollzugslockerungen, wenn mehrere Sachverständige dies unabhängig voneinander für unbedenklich halten.“

„Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf optimalen Schutz vor gefährlichen Straftätern“, hob die Ministerin hervor. „Das heißt, die Prognosen bei der Beurlaubung von Gewalt- und Sexualstraftätern müssen so ‚wasserdicht‘ wie nur irgend möglich sein.“

Deshalb erarbeite das Ministerium derzeit zusammen mit Prof. Dr. Norbert Leygraf, dem Direktor des Instituts für forensische Psychiatrie in Essen, ein Konzept für die zusätzliche Prüfung von Lockerungsprognosen.

Es sieht vor, dass die Prognoseeinschätzungen einem dreistufigen Prüfungsverfahren unterzogen werden.

* In einem ersten Schritt werden die von den Anstaltspsychologen gefertigten Gutachten einer internen Qualitätskontrolle unterzogen.
* Im Anschluss daran ist eine weitere Prüfung durch ein unabhängiges, externes Expertengremium im Rahmen von Fallkonferenzen vorgesehen. Dem Gremium werden sowohl Prof. Dr. Leygraf als auch weitere erfahrene forensische Psychologen und Psychiater angehören.
* Auf Empfehlung dieser Experten wird in einem dritten Schritt gegebenenfalls eine weitere, eigenständige Zusatzbegutachtung durch einen besonders qualifizierten Psychologen oder Psychiater vorgenommen.

Das Modell wird durch eine gezielte Fort- und Weiterbildung der Diagnostiker sowie der Entscheidungsträger in den Justizvollzugsanstalten ergänzt.

30.10.2007 13:15 | Diverses,Psychiatrie,Vollzug | Comments (1)

Wuppertal: Razzia hinter Gittern

Gegen Mitarbeiter der Wuppertaler Justizvollzugsanstalt wird ermittelt. Wegen Untreue und Betrug. Den Beamten sollen Gefangene in der hauseigenen Kfz-Werkstatt eingesetzt haben, um private Fahrzeuge zu warten und zu reparieren.

Einzelheiten berichtet der Express.

25.10.2007 12:31 | Diverses,Vollzug | Comments (1)
Nächste Seite »