Mit der Schließung der Gefängnisse würden 1.200 Arbeitsplätze verloren gehen. Als Alternative gilt eine Kooperation mit Belgien. Dort sind die Gefängnisse überbelegt.

Bericht im NRC Handelsblatt.

(Danke an Max Koop für den Hinweis)

Bericht auf Spiegel online.

Der Mann hatte argumentiert, er könne in der U-Haft nicht arbeiten und werde auch von niemandem unterstützt.

Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf /via Vier Strafverteidiger

Dienstag, 25.03.2008 ca. 13:00: Es klingelt, ich schaue aus dem Fenster und erkenne gleich das Polizeiauto und die zwei Polizisten die vor meiner Haustüre stehen. Gleich mal ordentlich Panik geschoben und die Türe nicht aufgemacht da ich dachte die Polizisten gehen wieder weg. Falsch gedacht! Nach 5 Minuten hat es noch einmal geklingelt, diesmal hatten die beiden Beamten allerdings meinen Vermieter dabei, der Ihnen prompt die Türe aufgesperrt hat. Die Polizisten kommen rein, drücken mir als erstes ein rosafarbiges Blatt in die Hand und sagen mir, dass ein Haftbefehl gegen mich vorliegt und sie mich jetzt mitnehmen müssen.

Kaum habe ich mich angezogen werden mir auch schon Handschellen angelegt und ich werde abgeführt. Die beiden Beamten bringen mich erstmal zum Haftrichter, besser gesagt zu seiner Vertretung, da dieser im Urlaub ist und erst in einer Woche wieder kommt. Im Gericht angekommen fragt mich die Richterin zuerst nach einigen Personalien (Geburtsdatum etc.) und erklärt mir dann, dass sie den Haftbefehl nicht aufheben wird und ich auf den Richter warten muss, der ihn ausgestellt hat. Nun werde ich in die JVA Nürnberg gefahren.

Während der Autofahrt fragt mich einer von den beiden Beamten ob ich noch jemanden anrufen möchte. Ich sage ja und darf dann mit meinem Handy einen Telefonanruf während der Autofahrt machen.

In der JVA angekommen werde ich als erstes durchsucht und dann in eine Zugangszelle gesperrt. Ca. 30 Minuten später werde ich von einem Beamten in das Zugangszimmer geführt. Hier wird als erstes mein Geld, das ich dabei hatte, gezählt und sämtliche Sachen aufgeschrieben, die ich dabei hatte.

Danach sagt mir der eine Beamte, ich solle mich jetzt ausziehen und als erstes duschen, da ich erst wieder nächste Woche duschen darf. Wie befohlen ziehe ich mich aus (die mittlerweile 3 Beamten schauen zu!) und dusche mich. Kaum bin ich aus der Dusche raus, gibt mir der eine Beamte die JVA-Kleidung.

Fertig umgezogen, werde ich nun wieder in eine Wartezelle geführt und darf dort 2 Stunden warten, bis ich abgeholt werde. Der Beamte, der mich abholt, fragt mich noch ob ich Tabak von meinem Eigengeld kaufen möchte. Ich nehme 3 Packungen Tabak, 4 Packungen Papers und ein Feuerzeug. Als ich die Sachen erhalten habe, bekomme ich einen Wäschekorb mit Bettwäsche, Metalltablett (fürs Essen), Besteck und Hygieneprodukte in die Hand gedrückt. Nun werde ich zu einer sogenannten Zugangszelle geführt, wo ich 3 Tage bleiben muss, bis ich in die Jugendabteilung UHaft von der JVA komme.

In der Zugangszelle war noch ein anderer Insasse drin. Kaum komme ich rein, stelle ich mich ihm vor. Er sagt irgendwas in einer mir unbekannten Sprache. Erst nach langem hin und her weiß ich das er gar kein Deutsch spricht. Mittlerweile ist es draußen dunkel und wir beide gehen schlafen.

Am nächsten Morgen um 6:00 wird die Zellentür zum Wecken aufgesperrt und sofort wieder abgesperrt. Dannach um ca 7:00 kommt eine Durchsage, dass ich mich fertig machen soll für die ärztliche Untersuchung. Kaum habe ich mich angezogen, sperrt ein Beamter auch schon die Zellentüre auf und nimmt mich mit auf die Krankenstation.

Auf der Krankenstation herrscht reger Andrang. Die Wartezellen sind alle nahezu voll. Ich komme also in eine der Wartezellen und darf geschlagene 4 Stunden rumsitzen, bis ich endlich drankomme. Die Ärztin nimmt mir als erstes Blut ab, befragt mich, ob ich irgendwelche Krankheiten habe und lässt mich zu guter guter Lertzt in einen Becher pissen (der Arzthelfer schaut auch hierbei zu und immer genau auf meinen Schwanz). Als das dann endlich erledigt war, wurde ich wieder in die Wartezelle geführt und darf dort noch mal schätzungsweise 2 Stunden lang rumsitzen.

3 Tage später: Es ist wieder 6:00, ein Beamter kommt zum Wecken und sagt mir gleich, ich soll mich fertig machen, da ich in eine andere Abteilung verlegt werde. Um ca. 6:30 kommt der Beamte wieder und nimmt mich mit und führt mich in die Jugendabteilung der U-Haft. Dort angekommen merke ich als erstes, dass scheinbar gerade Aufschluss oder whatever sein muss. Jede Zellentüre ist offen und alle rennen auf den Gängen rum. Der Beamte führt mich zu einer Zelle, sperrt sie auf und schaut sich die Zelle an. Er gibt mir einen von ihm sogenannten “Mietvertrag”, den ich unterschreiben soll und gibt mir auch gleich den Schlüssel zur Zelle.

Als der Beamte wieder weg war, bin ich als erstes aus der Zelle raus und ne Runde durch den Gang der Jugendabteilung gelaufen. Als ich dann wieder zu meiner Zelle zurückwollte, habe ich ein Gespräch mit nem anderen Insassen angefangen und wir haben uns irgendwie gleich verstanden

Es ist mittlerweile 11 Uhr. Ein Beamter brüllt durch den Gang, dass nun Einschluss ist und jeder auf seine Zelle zurückgehen soll. Die Zellentüre von mir wird abgesperrt (es gibt zwei Schlösser, eines für die Häftlinge und eines für die Beamten). Diesmal bin ich in einer Einzelzelle und siehe da, es gibt sogar einen Kabelanschluss. Nur kein Fernsehegerät. Es ist nun 12:30. Mittagessen, endlich!

Zum Essen: Das Essen im Knast war gar nicht mal so schlecht. Hat teilweise sogar geschmeckt.

Die Zellentüre wird aufgesperrt, es steht ein Beamter und zwei Köche mit einem Essenswagen vor mir. Ich reiche mein Tablett raus und bekomme was zum essen drauf und frage gleich den Beamten, ob es die Möglichkeit gibt, ein TV zu mieten. Der Beamte erzählt mir, ich müsse hierfür einen Antragsschein ausfüllen und diesen morgen früh beim Hofgang in den Briefkasten werfen.

Gesagt, getan: Ich schreibe also einen Antragszettel für einen TV und gleich noch einen Antragszettel für ein Gespräch mit einem Sozialarbeiter.

Am nächsten Morgen wurde ich wie jeden Tag geweckt, nur diesmal wurde die Zelle nach dem Wecken nicht wieder abgeschlossen. Ich ziehe mich also an, gehe aus der Zelle raus und zu dem Typen gegenüber in die Zelle. Sein Name war David – wir kommen also ins Gespräch und ich frage Ihn als erstes, warum die Zellen offen sind. Darauf erklärt er mir das die Zellen jeden Morgen zwischen 6 und 11 Uhr offen sind. Wir rauchen erstmal zusammen eine.

Er fragt mich, warum ich hier bin. Tja ich bin mit 118,398g Hasch von der Polizei gefickt worden (deswegen auch der Haftbefehl – wurde allerdings erst 2 Tage, nachdem ich gefickt wurde, ausgestellt). Als ich ihm das erzählt hatte sagt er mir, dass er wegen Brandstiftung, versuchtem Totschlag und 9 Körperverletzungen in U-Haft sitzt.

Auf einmal kommt eine Durchsage “Jugendabteilung, fertigmachen zum Hofgang”. Ich gehe also wieder in meine Zelle und ziehe mir Schuhe sowie eine Jacke an. Dann kommt ein Beamter vorbei und führt uns in den Hof. Im Hof angekommen, muss ich feststellen, dass die meisten einfach nur im Kreis laufen. In Gruppen und das die ganze Stunde lang (jeden Tag war eine Stunde Hofgang – egal wie schlecht das Wetter war).

So lief das eigentlich jeden Tag ab. Das Tagesprogramm sah immer so aus:

6:00 – Wecken
6:45 – Hofgang
11:00 – Einschluss für den Rest vom Tag
12:30 – Mittagessen
16:30 – Abendessen (es gab kein Frühstück, dafür aber am Abend zwei Scheiben Brot mehr)

Das Mittagessen bestand immer aus Salat, irgendeiner Suppe und immer einer zusätzlichen Beilage, die jeden Tag variiert hat. Zum Abendessen gab es Tee, Brot und Marmelade oder manchmal auch Wurst.

Am 8.4.2008 hatte ich dann Haftprüfung und wurde von zwei Polizisten nach Erlangen zum Richter gefahren. Ich bin an diesem Tag dann dank dem Richter gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft rausgekommen.

So, mehr gibt’s nicht zu erzählen. Allerdings möchte ich allen die diesen Text gelesen haben folgendes sagen: Es gibt viele Horrorstorys über den Knast. Keine einzige die ich gehört habe, ist wahr. Die Leute mit denen ich auf dem Gang war, waren alle recht gechillt und man konnte wirklich gut mit ihnen reden. Ich hab keinen einzigen erlebt in den zwei Wochen, der irgendwie aggressiv oder whatever war. Allerdings habe ich echt krasse Leute kennengelernt (wer hat schon mal nen richtigen Heroin-Junkie erlebt, der sich das Zeugs auch in den Hals gespritzt hat?)

Sollte jemand noch weitere Fragen haben oder sonst was, schreibt mich einfach in ICQ an (171849987) oder schreibt mir ne E-Mail: matze_lang@hotmail.com

Näheres bei beck aktuell.

Trotzdem: Als ich ihn Freitag dann besuchen kam, sagte er mir, er habe die Nacht vor Aufregung nur zwei Stunden schlafen können. Aufregung, weil ihn sein Verteidiger besuchen kommt.

Für mich war es ein Routine-Besuch; es waren nur ein paar kleine strategische und organisatorische Fragen zu erörtern. Einmal mehr habe ich erfahren, daß man Verabredungen mit Untersuchungshäftlingen unbedingt einhalten und auf keinen Fall leichtfertig sausen lassen sollte. Wenn man die Würde des Mandanten nicht verletzen will. Und weil man das nicht darf, auch – und gerade – wenn der Haftgrund nach § 112 Absatz 3 StPO vorliegt.

Fachanwalt für Strafrecht Carsten R. Hoenig

Interessant an dem Fall ist zunächst, dass die Staatsanwaltschaft dem Mann im Rahmen einer Verfahrensabsprache zugesagt hatte, nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe seine Entlassung auf Bewährung zu befürworten. Diese Zeit hat der Mann bereits in Untersuchungshaft gesessen. Eine Entlassung auf Bewährung war aber nicht möglich, weil das Urteil gegen den Beschuldigten noch nicht rechtskräftig ist.

Außerdem bemängelt das Bundesverfassungsgericht den Umstand, dass sich das Gericht acht Monate Zeit genommen hat, das Urteil zu verfassen. Außerdem wird beanstandet, dass die Zustellung sechs Wochen dauerte.

(Pressemitteilung des Gerichts)

Über erste positive Erfahrungen mit dieser klaren Frist berichte ich im law blog.

Weil das Oberlandesgericht Düsseldorf trotz des klaren Hinweises aus Karlsruhe die Untersuchungshaft vor kurzem erneut bestätigte, ordnete das Bundesverfassungsgericht jetzt selbst die Freilassung an. Der Beschuldigte konnte das Gefängnis gestern verlassen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Dazu bereits im Knastblog: Acht Jahre sind zu lang

Im Inneren des Gefangenentransporters gibt es deckenhohe Minizellen. Umfallen ist hier nicht möglich. Neben der JVA-Ausfahrt sehe ich zum ersten Mal Menschen ohne Uniform. Menschen, die leben. Kinder mit Schulranzen. Tränen fließen. Nach 33 Minuten wird der Bus im Gerichtsgebäude geparkt. Ich spüre den Schmerz der Fußschellen. Zelle 7. Fünf massive Schlösser. Ich beginne, die Kacheln an der Wand zu zählen. 1680 Stück…