Geschmeidiger Gefangener

Ein 17-jähriger Häftling ist aus dem Brühler Amtsgericht entkommen. Der Gefangene sollte eine Zeugenaussage machen und wartete in der Gewahrsamszelle.

Vermutlich hat er sich durch die Essensklappe der Zelle gezwängt. Diese ist, so berichtet der Express, 40 x 40 Zentimeter groß.

17.04.2010 11:47 | Ausbrüche,Diverses | Comments (7)

Schoko-Toto im Knast

Ein 66-jähriger Häftling soll im Hamburger Knast Fußballwetten veranstaltet haben. Einsatz: eine Tafel Schokolade. Deswegen muss er sich nun wegen unerlaubten Glücksspiels verantworten. Die Richterin sieht das Verhalten zwar an der untersten Schwelle des Strafbaren. Sie will aber trotzdem Zeugen hören.

Einzelheiten bei Spiegel online.

11.01.2010 20:05 | Diverses,Menschliches,Vollzug | Comments (3)

Gefängniswärter in Damenwäsche

Korsage, Tanga-Slip und Nylonstrümpfe: Ein Bielefelder Justizvollzugsbeamter hat sich auf dem Gefängnis-Wachturm in Reizwäsche fotografiert und die Bilder anschließend ins Internet gestellt. Gegen den Familienvater wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Spiegel online berichtet.

29.09.2009 15:48 | Diverses,Menschliches,Vollzug | Comments (1)

Mobilfunkblocker in der JVA Offenburg

Die neue Justizvollzugsanstalt Offenburg ist bundesweit das erste Gefängnis, auf dessen Gelände der Mobilfunkverkehr durch den Einsatz von Störsendern unterdrückt wird. Die Bundesnetzagentur hat grünes Licht für eine mehrwöchige Testphase der technischen Blockade gegeben.

„In der JVA Offenburg herrscht ab sofort Funkstille, was die unerlaubte Nutzung von Handys anbelangt. Mit dem Einsatz der Handyblocker sorgen wir dafür, dass Mobiltelefone im Vollzug schlagartig nutzlos sind. Verbotene Absprachen unter Gefangenen, über Handys organisierte illegale Geschäfte oder Fluchtvorbereitungen sind damit in Offenburg kein Thema mehr“, teilte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart mit.

Seit der Föderalismusreform können die Länder in eigener Zuständigkeit die Installation von Störsendern im Justizvollzug auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Die Ausweitung der Technik auf andere Anstalten sei langfristig überlegenswert, aber auch eine Frage des Geldes, erklärte der Minister. Für die Installation und Inbetriebnahme der Anlage in Offenburg seien Kosten von rund 1 Mio. Euro entstanden.

Mobiltelefone sind in Vollzugsanstalten – übrigens nicht nur für Gefangene – verboten. Immer wieder ist es Häftlingen aber gelungen, Handys auf oft abenteuerlichen Wegen an den Kontrollen vorbei in die Anstalten zu schmuggeln. Im laufenden Jahr wurden in den Anstalten des Landes bereits 183 Geräte sichergestellt, 2008 wurden 219 Geräte gefunden, 2007 waren es 153 und 2006 171.

Bei den Gefangenen sind die immer billiger und kleiner werdenden Handys heiß begehrt, um per SMS oder per Anruf kriminelle Geschäfte aus der Zelle zu führen oder ihre Flucht zu organisieren. So wurden zum Beispiel Helfer außerhalb der Gefängnismauern angewiesen, wo und wann sie Geld oder Drogen über die Anstaltsmauer werfen können. Auch wegen der Gefahr von Verdunklungshandlungen müssen unüberwachte Telefonate von Untersuchungsgefangenen wirksam unterbunden werden.

Die Unterbindung des Mobilfunkverkehrs bleibt ausschließlich auf das Gefängnisgelände beschränkt. „Die Störsender in der neuen JVA Offenburg funktionieren wie erwartet tadellos und punktgenau“, betonte der Minister. Die moderne Technik ermögliche eine metergenaue Empfangsstörung auf dem Anstaltsgelände. Eine dauerhafte Frequenzstörung erfolge dabei nicht. Erst wenn Mobilfunksignale festgestellt würden, aktiviere sich der Blocker. Das geschehe dann allerdings in Computergeschwindigkeit, also schneller, als ein Mensch reagieren könne.

Um den Mobilfunkverkehr zuverlässig aus den Vollzugsanstalten zu verbannen, sind die Störsender am effektivsten. Bloße Handysuchgeräte schlagen nur dann an, wenn gerade in Echtzeit telefoniert wird. Der Versand einer SMS wird von einem Handysuchgerät nicht ohne weiteres erfasst. Auch verstärkte Kontrollen sind aufgrund gesetzlicher Beschränkungen keine echte Alternative zu den Störsendern. Das Vollzugspersonal darf Besucher nicht beliebig durchsuchen. Anwälte unterfallen überhaupt keiner Kontrolle.

27.08.2009 14:43 | Diverses | Comments (5)

Gefangenpost in Sütterlin darf nicht gestoppt werden

Die Justizvollzugsanstalt Celle (JVA) darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Sütterlinschrift – auch Deutsche Schreibschrift genannt – geschrieben sind.

Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Beschluss vom 19. Mai 2009 entschieden (Aktenzeichen: 1 Ws 248/09 (StrVollz).

Der 37 Jahre alte Gefangene verbüßt in der JVA eine Freiheitsstrafe. Er schreibt seit mehreren Jahren die Briefe an seine Verlobte in Sütterlinschrift. Im November 2008 ordnete die JVA an, dass künftig alle ein- und ausgehenden Schreiben in „Sütterlin“ angehalten und zurückgesandt werden, solange sich der Gefangene nicht schriftlich bereit erkläre, die Kosten der „Übersetzung“ dieser Schreiben zu übernehmen und die daraus resultierenden Verzögerungen zu akzeptieren. Der Kontrollaufwand sei zu hoch und die Verlobten könnten problemlos in lateinischer Schrift schreiben.

Hiergegen erhob der Gefangene Rechtsbeschwerde beim OLG. Der Strafsenat gab ihm Recht und hob die Verfügung der JVA mangels Rechtsgrundlage auf.

Schreiben von Gefangenen oder an diese können nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz zum einen angehalten werden, wenn ihr Inhalt gefährlich ist oder der Schriftverkehr wegen des großen Umfangs eine Begrenzung rechtfertigt. Im Übrigen dürfen sie nicht in einer Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sein. Nach Ansicht des Strafsenats ist keine dieser Voraussetzungen durch das Verwenden von Sütterlinschrift erfüllt. Auch wenn die Schrift heute nicht mehr in den Schulen als Normalschrift gelehrt wird, handele es sich nicht um eine Geheimschrift. Das Merkmal der Unverständlichkeit beziehe sich auf den Inhalt des Geschriebenen.

In Betracht komme damit allein die Unlesbarkeit. Eine Schrift könne unlesbar sein, weil die persönliche Handschrift nicht „formklar“ sei. Hier gehe es aber ausschließlich um die Schriftart. Der Strafsenat stellt fest, dass in Deutschland keine verbindlichen Vorschriften existieren, welche Schriftart im Schriftverkehr zu verwenden sei. Die Sütterlinschrift könne, auch wenn sie nicht mehr in den Schulen gelehrt wird, nach wie vor von weiten Teilen der Bevölkerung zumindest gelesen werden. Auch seien unstreitig Bedienstete der Antragsgegnerin in der Lage dazu. Daher dürfe der in Sütterlin geführte Schriftverkehr von Gefangenen nicht wegen Unlesbarkeit gestoppt werden, auch wenn der Kontrollaufwand höher sei.

Sütterlinschrift

Die von dem Berliner Grafiker Ludwig Sütterlin um 1911 im Auftrag des preußischen Kulturministeriums entwickelte Schreibschrift – auch Deutsche Schreibschrift genannt – wurde ab 1915 in Preußen eingeführt und war die Grundlage der 1935 an den deutschen Schulen als „Normalschrift“ eingeführten „Deutschen Schreibschrift“. 1941 wurde die „Deutsche Schreibschrift“ durch die „Deutsche Normalschrift“, eine lateinische Schreibschrift, ersetzt. In den Schulen einiger Bundesländer wurde die Sütterlinschrift allerdings zum Teil bis in die 1990er Jahre zumindest im Leseunterricht gelehrt (vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl.).

18.06.2009 17:17 | Diverses,Vollzug | Kommentare deaktiviert für Gefangenpost in Sütterlin darf nicht gestoppt werden

Untersuchungshaft wird neu geregelt

Der Rechts­schutz für Un­ter­su­chungs­ge­fan­ge­ne wird ver­bes­sert. Die Ver­bes­se­run­gen sind Teil eines Ge­setz­ent­wurfs zur Re­form des Un­ter­su­chungs­haft­rechts, den der Deut­sche Bun­des­tag ver­ab­schie­det hat.

„Un­ter­su­chungs­haft ist mit weit­rei­chen­den Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den. Wenn U-​Haft an­ge­ord­net wird, geht es oft nicht nur um die Frei­heits­ent­zie­hung selbst, son­dern auch um be­glei­ten­de Maß­nah­men wie Post­kon­trol­le oder Be­suchs­be­schrän­kun­gen. Mit dem Ge­setz wird das U-​Haft-​Recht deut­lich rechts­staat­li­cher aus­ge­stal­tet. All diese Ein­grif­fe müs­sen im Hin­blick auf die Un­schulds­ver­mu­tung und das Frei­heits­recht des Be­schul­dig­ten sorg­fäl­tig ab­ge­wo­gen wer­den. Dazu be­darf es trans­pa­ren­ter und kla­rer ge­setz­li­cher Re­ge­lun­gen so­wohl für die An­ord­nung sol­cher Maß­nah­men als auch für den Rechts­schutz gegen sie. Bei­des wird mit der vor­lie­gen­den No­vel­le er­reicht. Die Rech­te In­haf­tier­ter wer­den zudem durch die Fest­schrei­bung ge­stärkt, dass ein Fest­ge­nom­me­ner schrift­lich über seine Rech­te zu be­leh­ren ist – und das un­ver­züg­lich, nicht wie bis­her, erst bei Be­ginn der Ver­neh­mung. Wich­tig ist vor allem, dass U-​Ge­fan­ge­ne künf­tig von Be­ginn der Haft an einen Pflicht­ver­tei­di­ger er­hal­ten und ihren Ver­tei­di­gern in der Regel auch schon vor dem Ab­schluss der staats­an­walt­schaft­li­chen Er­mitt­lun­gen Ak­ten­ein­sicht zu ge­wäh­ren ist. Nur so ist ein ef­fek­ti­ver Rechts­schutz mög­lich“, sagte Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries.

Im Ein­zel­nen:

Die Straf­pro­zess­ord­nung re­gelt nach gel­ten­dem Recht vor allem die An­ord­nungs­vor­aus­set­zun­gen einer Un­ter­su­chungs­haft und Maß­nah­men, die nötig sind, um Ver­dun­ke­lungs-​, Flucht-​ und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ab­zu­wen­den.

Be­schrän­kun­gen, die über die reine Frei­heits­ent­zie­hung hin­aus­ge­hen, wer­den bis­her durch die Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­an­ord­nung kon­kre­ti­siert. Da diese nach Er­lass der Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­ge­set­ze der Län­der künf­tig weg­fal­len wird, wer­den die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen sol­che Be­schrän­kun­gen an­ge­ord­net wer­den kön­nen, nun­mehr voll­stän­dig und rechts­staat­lich trans­pa­rent in der Straf­pro­zess­ord­nung ge­re­gelt. Glei­ches gilt für Rechts­be­hel­fe gegen sol­che Be­schrän­kun­gen.

Zu den Be­schrän­kun­gen, die U-​Haft­ge­fan­ge­nen über die Frei­heits­ent­zie­hung als sol­che hin­aus zur Ab­wehr von Flucht-​, Ver­dun­ke­lungs-​ und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auf­er­legt wer­den kön­nen, ge­hört vor allem die Über­wa­chung der sog. Au­ßen­kon­tak­te. Das Er­for­der­nis von sol­chen Be­schrän­kun­gen ist nach dem neuen Ge­setz von der zu­stän­di­gen Stel­le im Ein­zel­fall genau zu prü­fen. Stan­dard­mä­ßig gel­ten­de Be­schrän­kun­gen un­ab­hän­gig von den Er­for­der­nis­sen des kon­kre­ten Falls sieht die Neu­re­ge­lung an­ders als die bis­he­ri­ge Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­ord­nung nicht vor. Damit wird der Un­schulds­ver­mu­tung, nach der jeder Un­ter­su­chungs­ge­fan­ge­ne bis zu sei­ner rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung als un­schul­dig gilt, Rech­nung ge­tra­gen.

Die im Ein­zel­fall ge­bo­te­nen Be­schrän­kun­gen müs­sen grund­sätz­lich durch ein Ge­richt an­ge­ord­net wer­den, dem auch die Aus­füh­rung ob­liegt (Rich­ter­vor­be­halt). Das Ge­richt kann die Aus­füh­rung je­doch wi­der­ruf­lich auf die das Ver­fah­ren lei­ten­de Staats­an­walt­schaft über­tra­gen, die sich bei die­ser Auf­ga­be – je nach den Er­for­der­nis­sen des Ein­zel­falls – auch der Hilfe durch die Po­li­zei oder die Voll­zugs­an­stalt be­die­nen kann. Mit der No­vel­le wird zu­gleich aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass und wel­che Rechts­mit­tel In­haf­tier­ten gegen Be­schrän­kun­gen in der Haft zur Ver­fü­gung ste­hen.

Im Zuge des Über­gangs der Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Art und Weise (das „Wie“) des Voll­zugs der Un­ter­su­chungs­haft an die Län­der wer­den diese in ihren Voll­zugs­ge­set­zen Vor­schrif­ten vor­se­hen, nach denen Ge­fan­ge­nen Be­schrän­kun­gen auf­er­legt wer­den kön­nen, um die Si­cher­heit und Ord­nung in den Voll­zugs­an­stal­ten zu ge­währ­leis­ten. Der Rechts­schutz gegen sol­che Maß­nah­men ist aber Teil des ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, das wei­ter­hin in der Zu­stän­dig­keit des Bun­des liegt. Die Neu­re­ge­lung ent­hält daher auch Be­stim­mun­gen zu Rechts­be­hel­fen von In­haf­tier­ten gegen Ent­schei­dun­gen der Voll­zu­gan­stal­ten, die der Auf­recht­er­hal­tung der An­stalts­ord­nung die­nen (z. B. Be­nut­zung von Fern­seh­ge­rä­ten oder Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men).

Nach gel­ten­dem Recht muss ein Be­schul­dig­ter nicht be­reits im Mo­ment der Fest­nah­me, son­dern erst zu Be­ginn der Ver­neh­mung des Be­schul­dig­ten über seine Rech­te be­lehrt wer­den. Künf­tig sind fest­ge­nom­me­ne Per­so­nen un­ver­züg­lich und schrift­lich etwa dar­über zu be­leh­ren, dass sie spä­tes­tens am Tag nach der Er­grei­fung einem Rich­ter vor­zu­füh­ren sind, dass sie Zu­gang zu einem Ver­tei­di­ger oder einem Arzt und das Recht haben, keine Aus­sa­ge zu ma­chen. Damit wird si­cher­ge­stellt, dass Be­schul­dig­te so früh wie mög­lich um­fas­send über ihre Rech­te auf­ge­klärt wer­den („Let­ter of rights“).

Das Ak­ten­ein­sichts­recht für In­haf­tier­te und ihre Ver­tei­di­ger wird ver­bes­sert. Nach dem bis­he­ri­gen Wort­laut des Ge­set­zes kann die Staats­an­walt­schaft die Ein­sicht­nah­me in die Er­mitt­lungs­ak­ten voll­stän­dig ver­wei­gern, wenn da­durch der Un­ter­su­chungs­zweck ge­fähr­det wird. Dies hat die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten gegen eine Frei­heits­ent­zie­hung er­heb­lich be­schränkt. Künf­tig wird ein ge­setz­lich aus­drück­lich ge­re­gel­ter An­spruch auf Über­las­sung zu­min­dest der­je­ni­gen In­for­ma­tio­nen be­ste­hen, die für die Be­ur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der In­haf­tie­rung er­for­der­lich sind. Die­ser In­for­ma­ti­ons­an­spruch ist im Re­gel­fall durch Ge­wäh­rung von Ak­ten­ein­sicht zu er­fül­len. Mit die­sen Än­de­run­gen wird auch der Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes für Men­schen­rech­te Rech­nung ge­tra­gen.

Bis­lang war dem U-​Haft­ge­fan­ge­nen ein Pflicht­ver­tei­di­ger zwin­gend erst nach Ab­lauf von drei Mo­na­ten Haft zu be­stel­len. In An­be­tracht des tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griffs, der mit der In­haf­tie­rung eines bis zur rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung als un­schul­dig gel­ten­den Men­schen ver­bun­den ist, ist es rechts­staat­lich ge­bo­ten, die Bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers auf den Zeit­punkt des Be­ginns der U-​Haft vor­zu­zie­hen. Damit wird si­cher­ge­stellt, dass der Be­schul­dig­te seine Rech­te von An­fang an ef­fek­tiv wahr­neh­men kann. Mit die­ser Än­de­rung wird auch ent­spre­chen­den Emp­feh­lun­gen des Eu­ro­pa­ra­tes ent­spro­chen.

Das Ge­setz be­darf nicht der Zu­stim­mung des Bun­des­rats. Es tritt am 1. Ja­nu­ar 2010 in Kraft.

28.05.2009 19:10 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Untersuchungshaft wird neu geregelt

Kein totales Rauchverbot in Psychatrie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das vom Leiter einer Klinik für forensische Psychiatrie verhängte Rauchverbot in allen Räumen einer Maßregelvollzugsanstalt für rechtswidrig erklärt. Das Hessische Nichraucherschutzgesetz (HessNSG) biete hierfür keine Grundlage. Das Rauchen müsse in Einzelzimmern, Raucherräumen und auf Freiflächen gestattet sein (Beschlüsse vom 07.04.2009, Az.: 3 Ws 841/08; 3 Ws 847/08).

Näheres bei beck-aktuell

13.04.2009 15:03 | Diverses,Psychiatrie | Comments (1)

Tegeler Gefangener hatte Internet

Ein halbes Jahr lang hat ein Gefangener der JVA Tegel die Justiz genarrt. Mit einem selbst montierten und gut versteckten Computer in der Zelle hatte der Mann seit Oktober über das Internet Kontakt nach draußen.

Bericht im Tagesspiegel.

02.04.2009 09:56 | Diverses | Comments (1)

21 Jahre Gefängnis wegen Eigentumsdelikten

Helmut S. hat niemanden getötet; er ist nicht gewaltätig geworden, hat keine Sexualdelikte begangen. Er ist nur eingebrochen und hat geklaut, das allerdings reichlich. Der bayerischen Justiz reichte das, ihn 21 Jahre und 30 Minuten einzusperren.

Am Ende konnte es mit der Entlassung aber nicht schnell genug gehen. Ohne auch nur eine Minute auf das Leben in Freiheit vorbereitet worden zu sein, wurde Helmut S. auf die Straße geschickt.

Er sagt: „Wenn du nicht ein wirklich starkes Umfeld hast, hast du keine Chance.“

Reportage in der Süddeutschen Zeitung / Quelle des Links

28.03.2009 12:03 | Diverses,Menschliches,Vollzug | Comments (2)

„Schwitzen statt Sitzen“

In Sachsen können Verurteilte im Rahmen des Programms »Schwitzen statt Sitzen« anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeit leisten. Um nicht ins Gefängnis zu müssen, haben sie 2008 insgesamt 712.096 Arbeitsstunden abgeleistet. So konnten 118.683 Hafttage vermieden werden. Das führte rechnerisch zu einer Einsparung von Haftkosten in Höhe von 9.053.139 EUR.

Die Ersatzfreiheitsstrafe kann auch noch nach Haftantritt durch gemeinnützige Arbeit verkürzt werden: Durch das sog. day-for-day-Prinzip wurden so im Vorjahr nochmals 26.141 Hafttage vermieden. Hier konnten weitere 1.994.035 EUR eingespart werden, die sonst als Haftkosten angefallen wären.

Justizminister Geert Mackenroth: »Das Programm »Schwitzen statt Sitzen« ist ein Erfolgsmodell der sächsischen Justiz. Es stellt für alle Seiten ein Gewinn dar: Es ist allemal besser, wenn die zu einer Geldstrafe Verurteilten nicht ins Gefängnis gehen, sondern soziale Arbeit verrichten. Die Justiz spart außerdem Haftplätze, Haftkosten und entlastet ihre Justizvollzugsanstalten.«

Das Programm »Schwitzen statt Sitzen« zielt auf Verurteilte, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Zahlt ein Verurteilter die Geldstrafe nicht, so kann an die Stelle der Geldstrafe die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe treten. Er muss dann seine Geldstrafe in einer Justizvollzugsanstalt »absitzen« – oder im Rahmen des Programms »Schwitzen statt Sitzen« abarbeiten. Der Soziale Dienst der Justiz und der Justizvollzug vermitteln den Verurteilten die Arbeitseinsätze. Die Arbeitsstunden können in gemeinnützigen privaten oder staatlichen Einrichtungen erbracht werden.

28.03.2009 00:17 | Diverses,Vollzug | Comments (2)

Hartz IV auch in U-Haft möglich

Mittellose Untersuchungsgefangene können vom Sozialhilfeträger Taschengeld und einen Kleidungszuschuss verlangen. Das Sozialgericht Düsseldorf verpflichtete in einem Eilbeschluss die ARGE, einem Gefangenen 65 Euro Taschengeld monatlich zur Verfügung zu stellen. Außerdem erhält er 40,00 Euro, um sich einzukleiden.

Der Mann hatte argumentiert, er könne in der U-Haft nicht arbeiten und werde auch von niemandem unterstützt.

Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf /via Vier Strafverteidiger

27.03.2009 13:39 | Diverses,U-Haft | Kommentare deaktiviert für Hartz IV auch in U-Haft möglich

Anwälte sollen sich beschnüffeln lassen

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger wehrt sich gegen den Vorschlag, alle Besucher von Haftanstalten künftig von Drogenhunden beschnüffeln zu lassen:

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, zur Bekämpfung des Drogenschmuggels in die Jugendstrafanstalt Drogenspürhunde einzusetzen, die auch routinemäßig Bedienstete und Rechtsanwälte beim Betreten der Anstalt beschnüffeln sollen.

Diese Forderung ist instinktlos, ohne tatsächliche Grundlage und fördert den Überwachungsstaat.

Der freie und (möglichst) unkontrollierte Zugang des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin zum Mandanten ist ein wesentliches Element der Freiheit der Verteidigung Inhaftierter. Der Umstand der Beschnüffelung kann manchen von der Wahrnehmung seiner Verteidi-gerrechte und – Pflichten abhalten. Die FDP wird diesem Argument hoffentlich nicht entgegenhalten, dass der, der nichts zu befürchten hat, sich doch kontrollieren lassen kann.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass aus dem Berufsstand der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte heraus bis auf extreme Ausnahmen verbotene Gegenstände in die Strafanstalten verbracht werden. Ein Kriminalisierung des Berufsstandes erinnert an blinden und rechtsstaatsfeindlichen Aktionismus in den 1970ern.

Der FDP-Vorschlag könnte bestenfalls theoretische Erfolgschancen im untersten Bereich für sich in Anspruch nehmen, wenn der gesamte Zugang lückenlos kontrolliert würde. Diese Totalüberwachung wäre nicht nur nicht machbar, sondern zur Bekämpfung eines gesamtgesellschaftlichen Phänomens unverhältnismäßig.

Das Argument der FDP, der Eingriff würde für die meisten Betroffenen keine Veränderung bringen, da die Hunde aus einigen Metern Entfernung schnüffeln würden, gereicht Karl Valentin zur Ehre. Genau mit dem Argument der fehlenden Bemerkbarkeit müsste die FDP-Fraktion eigentlich Ihre Gegnerschaft gegen den großen Lauschangriff, die On-line-Durchsuchung u.a. aufgeben. Dass sie das nicht tun wird, fordern wir aber.

Bericht im Tagesspiegel

20.03.2009 12:47 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Anwälte sollen sich beschnüffeln lassen

Weniger als fünf Quadratmeter

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, an einen ehemaligen Gefangenen Schadensersatz in Höhe von 10,00 Euro pro Hafttag wegen einer menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Detmold zu zahlen.

Nach Auffassung des Senats kann von einer menschenwürdigen Unterbringung nicht mehr die Rede sein, wenn einem Gefangenen in einer Zelle weniger als 5 qm Grundfläche für sich zur Verfügung stehen. Diese Voraussetzungen lagen nach Ansicht des Gerichts in dem zu entscheidenden Fall vor, da der Kläger in den Jahren 2006/2007 für mehrere Monate in einer Zelle mit insgesamt vier Inhaftierten auf knapp 18 qm untergebracht war.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.03.2009 – 11 U 88/08 –

19.03.2009 15:18 | Diverses | Comments (1)

Wie fast eine Schere in den Knast kam

Von RA Tobias Feltus

Eigentlich sollte es nicht passieren und dennoch ist es mir passiert.

Es war an sich alles normal. Ich bekam eine Ermittlungsakte, bestehend aus mehreren Bänden, ins Gerichtsfach, um die ich angefragt hatte. Da das ganze etwas eilbedürftiger war, bin ich einen Tag später in die JVA gefahren, in der mein Mandant derzeit logiert.
Wie üblich habe ich mich bei der Pforte angemeldet und sodann Platz im Wartezimmer genommen.

Kurze Zeit darauf, wurde ich von einem Justizbediensten abgeholt, der mich in den Untersuchungsraum brachte. Dort legte ich meine Sachen – sprich die Ermittlungsakten und meine Handakte – in den Röntgentunnel und ging selber durch den Scanner. Auf der anderen Seite des Röntgengerätes konnte ich dann einen Blick, auf den dazugehörigen Bildschirm werfen. Was ich nun aber sehen konnte, ließ meinen, aber auch den Blick des Beamten erstarren.

Auf dem Bildschirm war klar und deutlich eine Schere zu erkennen. Zunächst befürchtete ich, dass sich diese Schere bei mir in der Akte, also in der Handakte, befinden könnte. Recht schnell und nach nochmaligem scannen wurde deutlich, nein, diese Schere musste sich in den Ermittlungsakten befinden. Und tatsächlich, in der letzten Akte, ganz hinten, in der Tasche war ein Briefumschlag eingeheftet, in der sich die bei der Tat verwendete Schere befand.

Da ich diese Schere nicht entfernen konnte, die Polizei hatte diese nämlich sehr kunstvoll eingeheftet, holte ich mir also bei der Pforte einen Schließfachschlüssel und schloss entsprechenden Band ein.
Glücklicherweise war die Situation offensichtlich, dennoch war es unangenehm.

Der anschließende Besuch verlief dann aber glücklicherweise normal.

04.03.2009 11:19 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Wie fast eine Schere in den Knast kam

Video: Polizist rastet aus

In den USA sorgt ein weiteres Video gewalttätiger Polizisten für Aufsehen und Unruhe. Eine junge Frau sollte in eine Zelle eingeschlossen werden. Sie kickte einen ihrer Schuhe nach draußen auf den Flur. Daraufhin rastete einer der Polizisten aus.

Bericht auf Spiegel online.

Das Video.

01.03.2009 20:02 | Diverses | Comments (1)
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